Die Mieter dürfen sich freuen. Ihre Rechte
wurden gestärkt. Zumindest auf den ersten Blick. Der
Bundesgerichtshof hat die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
drastisch eingeschränkt. Die gern geübte Praxis, Renovierungskosten
anteilig in Rechnung zu stellen, wurde gekippt. Wer in eine
unrenovierte Wohnung einzieht, muss am Ende der Mietzeit nicht mehr
zu Pinsel und Farbeimer greifen. Die Vermieter bleiben also häufig
auf den Kosten sitzen. Das freilich k&o
Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als
zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne
neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die
Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten
eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des
wachsenden Schuldenberges lagen, handelt es sich um eine
Ausnahmesituation. Man muss damit rechnen, dass sie nicht ewig
anhält. Die finanzpolitische Kris
Protest ist das Recht eines jeden Demokraten, er
gehört zum Wesenskern von Demokratie. Heerscharen von
Wissenschaftlern, Philosophen, Juristen und Politikern diskutieren
darüber, wann sogar gewaltsamer Protest legitim sein kann. Wenn es
zum Beispiel darum geht, größeres Unheil zu verhindern, einen
rücksichtslosen Diktator zu vertreiben, der sein Volk unterdrückt und
Menschen tötet, kann gewaltsamer Protest letzter Rat sein. In dieser
Situation befindet si
Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man
lange darüber redet. Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU,
der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel
immer größer werden. Vielleicht wird die Maut wegen der hohen
Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich
nur 140 Millionen Euro in die Verkehrskasse spülen – das ist der
jüngste Verdacht, mit dem die Gebühr leben muss. Geäußert wu
Wenn es um die gesetzliche Verankerung von
Fragen über Leben und Tod geht, hat sich die politische Kultur in
unserem Land bisher als umsichtig erwiesen. Abstimmungen über
ethische Fragen werden von der sonst geltenden Fraktionsdisziplin
befreit und angenehm sachlich geführt. So ist es auch beim Thema
Sterbehilfe. Im Laufe der bisherigen Diskussion ist deutlich
geworden, dass die Hospiz- und Palliativversorgung unzureichend ist.
Dies will Gesundheitsminister Gröhe mit e
Der Polizeipräsident muss eine Pannenserie
einräumen. Das Islamische Kulturzentrum wurde nicht lückenlos
überwacht. Man weiß also nicht, wer da ein- und ausging. Fand man
deswegen nichts, fasste man deswegen niemand? Ein ungeheuerlicher
Verdacht keimt da auf, und es ist absolut richtig, dass ein externer
Experte den Fall untersucht. Und politisch zwingend geboten ist es,
dass sein Bericht wie angekündigt vor der Bürgerschaftswahl vorliegt.
Wenn das Kalk&
Die Gewalttäter bilden zwar nur eine kleine
Minderheit bei den Protestierern von Blockupy. Aber sie bestimmen die
Schlagzeilen. Mit ihren sinnlosen Attacken auf Polizisten,
öffentliches und privates Eigentum diskreditieren sie die Anliegen
der Protestbewegung, die durchaus berechtigte Fragen stellt. Wem
nützt die Rettungspolitik der Euro-Gruppe und der Europäischen
Zentralbank (EZB)? Warum flutet die Notenbank die europäische
Wirtschaft mit Billionen, wenn zugleich
Wer den Protest gegen die EZB organisiert und
anfeuert, sollte nicht so tun, als ginge ihn die Gewalt nichts an.
Man rief die Geister nach Frankfurt. Und sie haben zugeschlagen.
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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
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Mit dem Start der Frühjahrs-Radklassiker am
Sonntag bei Mailand – Sanremo beginnnen für die Profis der
Worldtour-Rennställe die großen Rennen. In den Mittelpunkt des
Interesses rückt damit der für die nächsten Wochen aussichtsreichste
deutsche Fahrer John Degenkolb. Der Kapitän des deutschen Rennstalls
Giant-Alpecin, im letzten Jahr Zweiter beim Kopfsteinpflaster-Epos
Paris – Roubaix, unterstrich in einem Interview mit der in Bielefeld
erscheinende
"Denn mit der Eskalation haben die Autonomen
vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit in Geiselhaft genommen – und
beschädigt. Und damit all jenen unfreiwillig in die Hände gespielt,
die selbst wohlüberlegte Kritik am Kapitalismus schlicht als krude
Ideen "linker Spinner" abtun."
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
