Der Vorsitzende der vom Bundestag eingesetzten
Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde,
Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU),
hat betont, dass die Behörde kein Dauerzustand sein könne. "Die
Stasi-Unterlagenbehörde ist eine Sonderbehörde des Bundes, die nicht
auf Dauer angelegt ist, sondern nur auf Zeit", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). &
Eine zweite Minderjährige aus Sachsen-Anhalt hat
sich der Terrororganisation IS angeschlossen. Nach Informationen der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe)
handelt es sich um ein Mädchen, das bereits im vergangenen Jahr in
den Nahen Osten gereist ist. Sie soll dort einen IS-Kämpfer
geheiratet haben. Der Fall wurde erst jetzt öffentlich. Erst am
Montag war bekannt geworden, dass eine 15-Jährige aus Sangerhausen in
Begleitung einer 18-J&aum
Mit großer Skepsis reagieren Bayerns Selbständige auf die Vorschläge von Arbeitsministerin Nahles, Betriebsrenten in kleinen Betrieben über Pensionsfonds der Tarifpartner populärer zu machen. Die Politik dürfe tarifungebundene Firmen nicht in die Tarifpartnerschaft zwingen.
Für die meisten Selbständigen und mittelständischen Unternehmer ist es Abenteuer und Spannung genug, jeden Tag neue Herausforderungen zu bestehen, neue Produkte zu entwickeln, diverse Klippen – insbesondere bürokratische – zu umschiffen und den Kurs neu zu bestimmen.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor
einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt. "Diesen Geist
sollte man nicht aus der Flasche lassen", sagte Bofinger der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass Griechenland im Euro
bleibe. "Nicht nur wegen der Griechen selbst, sondern wegen des
gesamten Euro-Raums", meinte Bofinger. Denn wenn ein Land aus dem
Euro-Raum ausscheide, werde auch die
In der Debatte um die Beseitigung der Lohnlücke
zwischen Männern und Frauen hat die Frauenunion eine Überprüfung der
60.000 Tarifverträge in Deutschland gefordert. "Die Frage der
Entgeltgleichheit lässt sich nicht allein per Gesetz regeln. Es
bedarf auch einer Prüfung aller 60 000 Tarifverträge in Deutschland,
inwieweit diese strukturelle Lohndiskriminierung enthalten", sagte
die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der in D&uum
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die
griechische Regierung aufgefordert, Schwarzgeldkonten im Ausland
aufzuspüren. Die griechische Regierung müsse "endlich konsequent"
damit beginnen, "unversteuerte ins Ausland geschaffte Schwarzgelder
in Milliardenhöhe aufzuspüren und einen gerechten Anteil davon dem
griechischen Staatshaushalt zuzuführen, anstatt jetzt mit
hochumstrittenen anderen Zwischenfinanzierungsmodellen die wahren
Probleme w
Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren
Renteneintritt allein wegen des attraktiven Angebots der
abschlagsfreien Rente mit 63 vorziehen, ist größer als von der
Bundesregierung bisher erwartet. Das geht aus der Antwort des
Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des
Grünen-Politikers Markus Kurth hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach
dürften pro Jahr etwa 60.000 ältere Arbeitneh
Die weltweit angesehensten Experten auf dem Gebiet der Wohnsitz-
und Staatsbürgerschaftsplanung treffen sich zwischen vom 5. bis 6.
Mai 2015 im Dolder Grand Hotel in Zürich zur Teilnahme am "The Henley
& Partners Forum 2015".
Das Programm des Forums, das speziell konzipiert wurde, um die
Aufmerksamkeit auf wichtige Entwicklungen auf diesem Gebiet zu
richten, umfasst wichtige Teilnehmer sowie Disk
Die Tsipras-Regierung fährt voll auf
Konfrontationskurs gegen Deutschland mit dem Ziel, Berlin politisch
zu isolieren und moralisch an den Pranger zu stellen. Früher die
bösen Deutschen, heute die reichen Deutschen, aber immer sind die
Deutschen die Mächtigen und zwingen den anderen ihren Willen auf –
das ist die Botschaft aus Athen. Tsipras versucht den Streit um Geld
und Kredite auf Deutschland zu konzentrieren, zu bilateralisieren.
Um sich aus dieser Fessel zu be
