7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Griechenland
8.05 Uhr, Jakob von Weizsäcker, SPD, Europa-Abgeordneter, Thema:
EZB
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen
wird es nie geben. Weder am Flughafen noch am Bahnsteig noch an der
Bushaltestelle oder in der Warteschlange zur Supermarktkasse. Dennoch
ist diese Einsicht kein Freibrief für Fahrlässigkeit und Lücken im
System. Gerade die derzeitige politische Lage erfordert in einem
demokratischen Land den permanenten Dialog über die gewollten Grenzen
zwischen staatlicher Überwachung und persönlicher Freiheit.
Grunds&au
Die Frage, wie Deutschland mit Saudi-Arabien
umgehen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten. Allerdings ist die
Abhängigkeit von saudischem Öl heute dank der Energiewende geringer
als vor Jahrzehnten. Deutschland kann sich gerade auch deshalb eine
kritischere Haltung gegenüber einem Land erlauben, das nachweislich
islamistische Terroristen und Taliban in Afghanistan unterstützt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel behauptet, auch wegen dieser
gefährlichen Polit
Egal, wie viel die Rente mit 63 am Ende auch
kosten mag – sie hat auf jeden Fall den falschen Anreiz gesetzt in
einer Zeit, in der längere Lebensarbeitszeiten nahezu unumgänglich
geworden sind. Insofern bleibt sie ein Fehlkonstrukt, das man auch
durch die eine oder andere kosmetische Operation nicht besser macht.
Vor dem Hintergrund ist jede Kritik berechtigt. Man muss sich nicht
mal auf die Seite von Unternehmen schlagen oder wie Peer Steinbrück
mangelnde Investitionen in
Nichts schweißt gründlicher zusammen als ein
gemeinsames Problem. Soll die bestimmt nicht zufällig sowohl von
Verteidigungsministerin von der Leyen als auch von EU-Kommissionschef
Juncker ins Gespräch gebrachte europäische Armee also nicht mehr sein
als eine Anti-Putin-Truppe? Nur auf den ersten Blick. Vor allem am
östlichen Rand von EU und Nato dürfte angesichts der Ukraine-Krise
jedem klar sein, dass man nur gemeinsam eine Zukunft hat. Aber auch
in Deut
Joachim Gauck ist ein Staatsoberhaupt im
Wortsinn. Der Bundespräsident agiert souverän, er gibt mit
rhetorischer Schärfe und intellektuellem Geist Orientierung. Er
mahnt, wo er Defizite vermutet (Verharmlosung des DDR-Regimes). Er
regt Profil an, wo Politik sich scheut (mehr Verantwortung in der
Welt). Und er mischt sich ein, wo andere relativieren (Nazi-Schuld).
Und: Joachim Gauck ist nicht nur aus seiner Biografie heraus ein
wirkmächtiger Freiheitslehrer. Wenn Erich
Als Diplomat ist Sigmar Gabriel wenig geeignet. Dazu
fehlt dem Wirtschaftsminister eine zentrale Fähigkeit: Schweigen. Er
kommt an kaum einem Mikrofon ohne ein Statement vorbei. Dass das der
Sache nicht unbedingt dienlich ist, zeigte sein Auftritt in
Saudi-Arabien: Der Fall des Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren
Haft und unvorstellbaren 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, sorgt
für Schlagzeilen, Empörung – und Druck auf Gabriel als SPD-Chef, sich
öffentlich
Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus
(CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition
beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das
führt manchmal zu Reibungen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Grundsätzlich stelle niemand
den Mindestlohn in Frage. Überhaupt sei die Große Koaliton
"handlungsfähig". Das zeige nicht nur die Einigun
Vier Jahre nach der Natur- und Atomkatastrophe
vom 11. März 2011 ist Fukushima zumindest in Deutschland weitgehend
aus den Nachrichten verschwunden. Auch die Tourismusbranche in Japan
hat sich seither wieder erholt. 2011 waren die Besucherzahlen aus
Angst vor der Strahlung dramatisch eingebrochen – 2014 kamen jedoch
schon wieder mehr als 13 Millionen Touristen ins Land. 2020, wenn die
Olympischen Sommerspiele in Japan stattfinden, werden sogar 20
Millionen Besucher erwartet. Für
Die EZB Europäische Zentralbank hat durch ihren Präsidenten Draghi angekündigt, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen und damit die Inflation anzuschüren. Derzeit sind die Zinsen für Baudarlehen auf einem historischen Tiefststand.
