Eine Koalition, die so kleinkrämerisch denkt,
kann das Familienministerium auch gleich als Unterabteilung des
Finanzministeriums weiterführen – vor allem, wenn sie die Erhöhung
auch noch auf zwei Jahre verteilen will. Wolfgang Schäuble, selbst
Vater von vier Kindern, hat für alles Geld. Für neue Straßen. Für
klamme Kommunen. Für Griechenland. Nur für die Familien nicht. Das,
zumindest, ist der Eindruck, den viele Eltern gerade von der
Fam
Es ist unfassbar, dass der Ausbau der Mittelweser
so viel mehr Zeit und Mittel beansprucht als ursprünglich kalkuliert
– und trotzdem bleibt angesichts verstopfter Straßen und überlasteter
Schienen die Nutzung der Weser für eine effektive Hinterlandanbindung
der bremischen Häfen richtig. Dass Bremen sich mit dem Segen des
Bundes jetzt aus der gemeinsamen Projektfinanzierung verabschieden
will, ist mit Blick auf die Bremer Haushaltslage nachvollziehbar. Mit
der Finan
Manchmal scheint es so, als bestehe
Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad
einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte –
und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien,
um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi
freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben,
bei dem die Saudis die geschätzten deutschen Panzer erhalten und
Gabriel sich dann damit rühmen darf, den Freiheitsa
Der Katalog der Regierungswohltaten für die
Bevölkerung wird um ein segensreiches Kapitel erweitert. Künftig
können wir unsere alten Fernseher quer durch die Fußgängerzone
wuchten, um sie dann beim Kauf eines neuen Geräts dem Händler gleich
kostenfrei in die offenen Arme legen zu dürfen. Zuvor müssen wir uns
allerdings erst noch erkundigen, ob das von uns angepeilte Ladenlokal
auch wirklich mindestens 400 Quadratmeter Verkaufsfläche m
Der Widerspruch zwischen unbesetzten Lehrstellen und
unversorgten Bewerbern verlangt nach Lösungen. Betriebe und Schulen
müssen umdenken: Migranten mit Haupt- oder Realschulabschluss
brauchen eine offene Tür in die duale Ausbildung. Dafür allerdings
muss der Schüler auch das Rüstzeug für den Beruf mitbringen.
Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben, Lesen und Reden sind
Voraussetzungen für eine später erfolgreiche Lehre.
Späten Politiker-Bekenntnissen wohnt nicht
selten der Hang zur Abrechnung inne. Das ist bei Peer Steinbrück ein
wenig anders. Die zwar nicht neue Erkenntnis, seine Kanzlerkandidatur
sei ein Fehler gewesen, stellt immerhin ein bemerkenswertes Maß an
Selbstkritik unter Beweis. Zugleich hält der Buch-Autor selbstbewusst
fest: Auch die SPD hat ihren Anteil am vermurksten Wahlkampf 2013.
Ganz klar: Da ist jemand auch darum bemüht, das eigene Ansehen
aufzupolieren. Doch
Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange?
Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach
einiger Zeit gelöscht. Warum sollen die Telefonanbieter nicht
verpflichtet werden, die Daten drei Monate aufzubewahren? Dann
könnten Polizisten nach schweren Straftaten einen richterlichen
Beschluss erwirken und auf die Informationen zurückgreifen. Der
Zugriff auf Daten ist kein Allheilmittel, aber er kann der Polizei im
Einzelfall entscheidend weiterhelfen. Dass Jus
Eine militärische Zusammenarbeit ist in der
Europäischen Union längst zum Alltag geworden. Das ist auch gut so.
Ob sich der Vorschlag des Kommissionspräsidenten in den nächsten 20
Jahren verwirklichen lässt, ist mehr als fraglich. Der Deutsche
Bundestag wird sich kaum die Kompetenz nehmen lassen, über den
Einsatz der Bundeswehr bestimmen zu wollen. Und die Briten und
Franzosen werden sich niemals die Einscheidung über ihre Atomwaffen
nehmen lassen.
Weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zum
bewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen, die Hersteller in die
Pflicht nehmen, den Fokus auch auf die Langlebigkeit der Produkte
richten – das ist der richtige Ansatz. Er reicht jedoch noch lange
nicht aus. Denn nur, wenn auch die Verbraucher sich darüber bewusst
werden, wie wichtig das Recyceln ist, kann die Rücknahmepflicht bei
Elektrogeräten erfolgreich sein. Bisher sorgt der Mangel an Angeboten
zum fachgerechten Entsorgen
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird
von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren
Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen,
wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wird? Leben die Menschen in
Deutschland sicherer, wenn sie alle ohne konkreten Anlass
ausgeforscht werden und ihre Kommunikationsdaten auf eine bestimmte
Zeit gespeichert werden dürfen? Es kann sein. Muss aber nicht. Die
Fragen sind eindeutig in der Mehrzahl. Di
