Die große Koalition vollzieht derzeit eine
erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung. Angesichts der
Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender
Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von
Baustellen bei der inneren Sicherheit. Die Verunsicherung der
Bevölkerung ist gewachsen. Da kann eine Regierung die Hände nicht in
den Schoß legen. Allerdings bedürfen neue Straf- und
Sicherheitsgesetze einer b
Nichts erreicht Ascheinend hat die Götterdämmerung für den
"Göttervater" begonnen, wie Ferdinand Piëch von einem Aktionär einmal
genannt worden ist. Der Vertrag von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn
wird verlängert. Der innerste Machtzirkel hat gegen Piëch votiert.
Vielleicht spielt das aber auch keine Rolle. Schon einmal wurde ein
in Ungnade Gefallener dennoch geschasst: Bernd Pischetsrieder bekam
eine Vertr
"Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie
behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis
Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner,
Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu
Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg
maßgeblich von deutschem Boden aus steuern. Renner weiter:.
"Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das
Parlament ü
Scheinbar hat Martin Winterkorn den überfallartigen
Angriff seines Ex-Mentors Ferdinand Piëch abgewehrt. Winterkorn
bleibt Vorstandsvorsitzender mit Aussicht auf Vertragsverlängerung.
Tatsächlich jedoch scheint eher Piëch seine kurzfristigen Ziele
erreicht zu haben: Seine Attacke hat die jetzt eigentlich gebotene
Vertragsverlängerung über 2016 hinaus als Vertrauensbeweis für
Winterkorn verhindert. Und ab sofort steht jeder Anflug von
Misserfolg bei
Die Fahrgastvereinigung "Pro Bahn" hat heftige
Kritik an der erneuten Streikandrohung durch die GDL geübt. "So
langsam haben die Fahrgäste kein Verständnis mehr", sagte
Vorstandsmitglied Karl-Peter Naumann dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). "Mit solchen Aktionen schadet GDL-Chef Weselsky den
Gewerkschaften mehr als er den Arbeitnehmern nutzt". Der Chef der
Lokführergewerkschaft stehe unter erheblichem Druck, eine
Tarifeinigung mit der Bahn
Seit der österreichische Geschäftsmann René Benko
bei Karstadt das Sagen hat, ist es nicht ruhiger geworden um die
angeschlagene Warenhauskette. Stellenabbau, erste Filialschließungen:
Benko setzt auf eine scharfe Sanierung, nachdem der zunächst eher
sanfte Investor Nicolas Berggruen das Weite gesucht hatte. Die
Gewerkschaft Verdi versucht nun, den Kampf um den Kurs von Karstadt
zunehmend zu personalisieren und den vermögenden
Immobilienunternehmer Benko be
Die harsche Kritik der Rüstungsfirma Heckler&Koch am
Ministerium spricht dafür, dass sich die Beziehungen zwischen
Rüstungsindustrie und Politik geändert haben. Heckler&Koch redet ganz
undiplomatisch von Rufschädigung durch das Ministerium, weil dieses
von mangelnder Treffsicherheit des Gewehres berichtet hatte. Und so
könnte der Streit um das G36 noch dafür sorgen, dass auch in der
Rüstungsindustrie der Kalte Krieg beendet wird – jene Zeit, in
Aber wem gehört der Schabowski-Zettel, der ja keine
Privatnotiz ist? Der Familie Schabowski? Der Linkspartei? Dem Staat?
Oder ist er nicht vielmehr "Volkseigentum"? Und keinesfalls eines,
aus dem die Schabowskis oder ihr Kreis Gewinn ziehen sollten?
Rätselhaft, dass das Museum die Echtheit des Zettels prüfen ließ,
ohne nur einmal Schabowski zu befragen. Rätselhaft, dass hier von dem
"historischen" Zettel geredet wird, obwohl das Papier, das Scha
Was so selbstverständlich klingt, ist in Wahrheit
ein Sprengstoff-Thema. Von Franziskus– Amtsvorgänger hatte man zur
Ökumene eher gegenteilige Botschaften vernommen. Es mag freilich
sein, dass Joseph Ratzinger, der als Papst den Namen Benedikt wählte,
nicht nur aus seiner konservativen Haltung heraus den Protestanten
die alte Abweichler-Rolle zuwies. Als Deutscher hat er vielleicht der
Vorsicht halber noch besonders mit dem Erbe seines Landsmannes Luther
gefremdelt. Die
