Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der
BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das
Bundeskanzleramt direkt angegriffen. "Wir werden sehr deutlich
machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND
trägt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Entweder ist der BND unter der
Kanzlerschaft Merkel völlig außer Kontrolle geraten oder die
Regierung h
Die geplante Krankenhausreform wird zwischen
2016 und 2020 insgesamt 6,4 Milliarden Euro kosten. Das geht aus
einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. 90 Prozent der Kosten werden demnach die gesetzlichen
Krankenkassen tragen müssen. Im Gegenzug solle die Reform
"Einsparpotenziale in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe"
erbringen, heißt es
Die fünften QS World University Rankings by Subject
[http://www.topuniversities.com/subject-rankings ], die heute auf
TopUniversities.com [http://www.topuniversities.com ] veröffentlicht
wurden, enthalten die Rekordzahl von 36 Fachrichtungen und sind damit
die bisher grössten Rankings ihrer Art.
Klar ist: Die Zuwanderer allein lösen die
Probleme nicht. Aber ohne Zuwanderer würden sich die Probleme, die
sich aus der demografischen Entwicklung ergeben, noch verschärfen.
Nein, Peanuts sind das nicht, deretwegen sich
seit gestern amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen
Bank vor dem Landgericht in München verantworten müssen. Auf immerhin
647 Seiten will die Staatsanwaltschaft den Beweis erbringen, dass
sich Breuer, Ackermann, Fitschen & Co. zu Falschaussagen vor Gericht
verabredet hatten. Das wäre Prozessbetrug. Bis zu einer Verurteilung
haben die Manager jedoch – wie jeder Normalbürger vor Gericht – als
unschuldig z
Freddie Gray dürfte sich angesichts der
sinnlosen Gewalt in seinem Namen im Grabe umdrehen. Was die
Randalierer am Tag der Beerdigung des 25-Jährigen in Baltimore
veranstalteten, grenzt an Selbstsabotage. Statt den Fokus auf die
Polizeibrutalität gegen Minderheiten zu richten, taten die wenig
intelligenten Strippenzieher des »Tags der Säuberung« alles, um die
Aufmerksamkeit davon abzulenken. Jetzt spricht die ganze Welt über
zerschlagene Schaufenster,
Wie kann das sein? Jenseits der Grenzen gilt
Deutschland als Musterknabe – Frankreich, Griechenland und Spanien
blicken neidisch auf unsere brummende Wirtschaft mit der hohen
Beschäftigtenzahl. Zur gleichen Zeit malt der Paritätische
Wohlfahrtsverband mal wieder schwarz, behauptet, Deutschland sei tief
gespalten und die Zahl der Armen so hoch wie seit der
Wiedervereinigung nicht. »Arm« ist jedoch relativ. Laut offizieller
Statistik fällt jemand in diese Kategor
Wenn man sich die politisch kleinkarierte große
Koalition betrachtet, denkt man: Wann ist das Bündnis derer, die
nicht zusammengehören, endlich zu Ende? Und: Warum ist eigentlich
eine Mehrheit der Wahlberechtigten (von denen eine starke Minderheit
gar nicht an Wahlen teilnimmt) so angetan von der kompromisslerischen
Wurschtelei unter dem nach Kanzlerdarsteller Kurt-Georg Kiesinger
(1966-69) zweiten "wandelnden Vermittlungsausschuss" namens Angela
Merkel? Was wä
Wenn Politik mit der Betrachtung der Realität
beginnt, reift der griechische Regierungschef Alexis Tsipras
allmählich zum ernst zu nehmenden Politiker. Eingezwängt zwischen die
Erwartung seiner linken Anhänger und der Unnachgiebigkeit der
Euro-Finanzminister versucht der Athener Ministerpräsident, erste
zaghafte Ansätze zu einem echten Reformpaket vorzulegen. Seinen
präpotenten Finanzminister hat er zurechtgestutzt und einen
Pragmatiker in die Verhandlung
Die Zahl der Kliniken in Deutschland wird
weiter sinken, der Protest vor Ort wird sich dennoch in Grenzen
halten. Denn an die Stelle der Feld-, Wald-, und Wiesenkliniken
sollen spezialisierte Häuser oder Versorgungszentren anderer Art
treten. Es wird nichts zerschlagen, sondern mit großzügigen Summen
umgebaut. Vor dem Hintergrund, dass sich in einer alternden
Gesellschaft die Bedürfnisse der Gesundheitsversorgung ändern, ist
das ein intelligenter Ansatz. Doch die
