Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die
große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen
Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit Blick auf die Anhörung im
Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften
eingeladen ist, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger
Bund, Rudolf Henke, dem Nachrichtenmagazin Focus: "Eine zweistündige
Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein
gezi
Die meisten kommunalen Unternehmen in Deutschland
halten die Gehälter ihrer Manager geheim – sogar in Bundesländern, in
denen ein Gesetz öffentliche Firmen eigentlich zur Transparenz
zwingt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität
Leipzig. "Das Ausmaß der Intransparenz hat mich schon überrascht",
sagte der Leiter der Studie, Ulf Papenfuß, dem Nachrichtenmagazin
Focus.
Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson,
hat das Vorgehen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA mit dem Verweis
auf kulturelle Unterschiede verteidigt. "Amerikaner sehen es als
Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails
liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte der Botschafter dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Deutsche hingegen hielten
ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, "wenn jemand d
Immer mehr Selbständige kehren der
Arbeitslosenversicherung den Rücken, weil sie offenbar die stark
angestiegenen Beiträge nicht mehr bezahlen können. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat sich die Zahl dieser
Versicherten seit 2010 mehr als halbiert und der Beitrag fast
verfünffacht. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Antwort der
Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.
Auch die Kohle-Stiftung leidet unter den
Minizinsen. "Durch die niedrigen Zinsen steigt der
Rückstellungsbedarf – er lag Ende 2014 bei über 20 Milliarden Euro",
sagte Finanzvorstand Helmut Linssen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Eine Reduzierung des Zinssatzes
von etwa 1,0 Prozent zum Jahresende 2014 auf 0,5 Prozent würde eine
Verdoppelung des Rückstellungsbedarfs bedeuten." Dennoch ist der
Finanzc
Die grünen Verbraucherschutzminister aus
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
fordern von der Bundesregierung ein generelles Verbot der
umstrittenen Substanz Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen.
Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz kommende Woche in
Osnabrück wollen sie einen entsprechenden Antrag stellen. "Bisphenol
A ist eine unsichtbare Gefahr und kann krank machen", sagte
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (G
Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der
Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss
des Bundestags geladen. "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche
Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian
Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Range solle zu den "neuen Erkenntnissen Stellung
nehmen, wonach auch Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Eu
Der Präsident der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der
erneut aufgeflammten Schuldenkrise des Landes definitiv aus. "Was ich
zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott
in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Griechenland ist und bleibt fester Bestandteil der Eurozone. Ab
In der Debatte über die Spionage-Zusammenarbeit
von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA hat die
Schriftstellerin Juli Zeh Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Merkel schaffe es, aus gespielter Ahnungslosigkeit eine Tugend zu
machen und entziehe sich so der Kritik, sagte Zeh in einem Interview
mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Mit ihrer defensiven Haltung erreiche die
Kanzlerin Leute, die dankbar in Passivitä
