EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
im Vorfeld des Sondergipfels in Brüssel an Griechenlands
Regierungschef Alexis Tsipras appelliert, Wege aus der Krise zu
weisen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte
griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht
vergessen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Mit Blick auf die geforderten Reformen sagte
Schu
Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube scheint
Hoffnung zu haben, dass die Schlichtung im Tarifkonflikt der
Lokführergewerkschaft GdL Erfolg hat. "Ich bin optimistisch, endlich
diese unsinnigen, ohne Verstand und Prinzipien der
Sozialpartnerschaft geführten Arbeitskämpfe zu beenden", sagt er nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) bei einer Podiumsdiskussion in Neuss. Konkrete
Aussagen über den Verlau
Die Kanzlerin muss sich darauf einstellen, dass
Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland
Tacheles redet. Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung
der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen
NATO-Staaten und die Erwartungen an die transatlantischen Partner.
"Ash", wie ihn Insider in Washington nennen, ist dafür gefürchtet, zu
reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Verbunden mit einem
ausgesproc
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise
wächst innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar der
Widerstand gegenüber möglichen neuen Griechenland-Hilfen. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer sagte in einem Interview für die ARD-Sendung GÜNTHER JAUCH
am Sonntagabend: "Die Empörung über die griechische Vorgehensweise
ist einhellig. Und wenn man zurzeit völlig frei abstimmen ließ
Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden
EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise hat die ARD-Sendung GÜNTHER
JAUCH die Stimmung in Griechenland und Deutschland untersuchen
lassen.
Danach gefragt, ob die griechische Regierung ein Partner sei, der
auch für die Sorgen Deutschlands und anderer europäischer Länder
Verständnis habe, antworteten 78 Prozent der Deutschen mit Nein,
lediglich 14 Prozent mit Ja. In Griechenland antworteten auf die
Frage, ob die deu
Es ist ein Leichtes, sich vor Augen zu führen,
was das ägyptische Regime von nicht-regimetreuen Medien hält. In
Kairo münden Schauprozesse in lange Haftstrafen. Oder umgekehrt, was
Ägypten für "Journalismus" hält: Jubelnde Claqueure wie kürzlich bei
Al-Sisis Deutschland-Besuch, die bei Bedarf zu rabiaten Hooligans
werden und Gegner mundtot machen. Alles geschehen vor den Augen der
Bundeskanzlerin, mitten in der deutschen Regierungszentrale.
Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben,
wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des
ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte.
Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil
abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliarden-Geschäft für den
Siemenskonzern begraben. Und wenn nicht Parlamentspräsident Norbert
Lammert und eine junge mutige Exilägypterin für einen Moment den
Vorhang
"Ägypten ist unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi
nicht zum Rechtsstaat mutiert – im Gegenteil. Der ehemalige
Verteidigungsminister reagiert das Land wie ein Diktator. Meinungs-
und Pressefreiheit? Fehlanzeige. Einhaltung der Menschenrechte? Nur
ein frommer Wunsch. Eine unabhängige Justiz? Davon kann keine Rede
sein. Statt dessen drangsalierte und zuhauf verhaftete Journalisten;
Folterungen in Haftanstalten; Hunderte Todesurteile, verhängt in
Massenprozessen. Das
Der Flächentarif bröckelt – mit dem Risiko, dass der
soziale Kitt zwischen Betrieben und ihren Mitarbeitern schwindet.
Wenn in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die
nach Tarif zahlen, von 60 auf 35 Prozent gesunken ist, lässt das
aufhorchen. Das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft gerät
zunehmend unter Druck.
Immer mehr Arbeitgeber klagen über hohe Tarifabschlüsse ihrer
Verhandlungsführer und steigen aus der Tarifbindung aus
Die neue Verheißung Europas muss neben dem
Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des
Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese
Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft.
Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen
Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational,
wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere
zwischen oben und unten, For
