Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der
Geheimdienste kritisiert. "Für uns gibt es keinen Grund für
Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte
Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Union sehe zwar auch die
Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die
Geheimdienstkontrolle zu verbessern. Es sei aber "zielführender und
seriöser", erst die
Bei großem öffentlichen Interesse sollen
Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen
werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können.
Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in
Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen. "Die Menschen haben
ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie gerichtliche
Entscheidungen zustande kommen", sagte NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) der
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die
griechische Regierung als "Faxen-Macher" kritisiert. "Die griechische
Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht
begriffen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die benehmen sich wie die
Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer, obwohl sie schon
von allen Seiten die verschärften Hinweise bekommen haben, dass das
Erreichen de
Die angereisten Journalisten aus dem In- und
Ausland können kaum fassen, was da auf dem Landschaftsfriedhof Gatow
aufgeführt wird. Etwa 30 Personen, die sich als Mitglieder des
"Zentrums für Politische Schönheit" bezeichnen, haben an diesem Tag
eine Bestattung organisiert, bei der angeblich vor Lampedusa
ertrunkene Flüchtlinge in Berlin-Spandau ihre letzte Ruhe finden
sollen.
Der mediale Aufruhr gilt nicht dem Schicksal der Toten. Im Fokus
des Intere
——————————————————————————–
Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer
europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
——————————————————————————–
Sonstiges
16.06.2015
St. Marien, am 16. Juni 2015.
Die im mid market der Wiener Börse (ISIN AT0000764626) notierte HTI
High Tech Industries AG, Gruber & Kaja Straße
London sieht seit 2005 mehr internationale Tech-Investitionen als
ganz
Deutschland
Zeitgleich mit dem Start der London Technology Week 2015 zeigt
eine neue Studie, dass London seine Position als wichtigster Tech-Hub
Europas gefestigt hat, denn mehr internationale Investitionsprojekte
kommen nach London als nach ganz Deutschland.
Dennoch darf bei aller Wut und Trauer nicht
vergessen werden, dass Sanel M. nicht nur ein Leben nahm, sondern
auch sein eigenes ruiniert hat. "Das Leben des Angeklagten wird
künftig auch von Angst bestimmt sein", hatte sein Verteidiger vor dem
Urteil erklärt. Schon im Gefängnis wurde Sanel M. von einem
Mithäftling die Nase gebrochen. Zahlreiche Morddrohungen gingen ein.
Eine Resozialisierung des Täters scheint in Deutschland praktisch
ausgeschlossen zu se
Was genau hat der Europäische Gerichtshof eigentlich
entschieden? – Die Europäische Zentralbank darf explizit
Staatsanleihen maroder Euro-Mitglieder aufkaufen und überschreitet
nach Auffassung der Luxemburger Richter ihre Kompetenzen damit nicht.
Das Urteil räumt der Zentralbank damit mehr Spielraum ein, als die
Kläger ihr gewähren wollten. Das Gericht ordnet den EZB-Kurs somit
als Geld(mengen)politik ein, nicht als direkte Wirtschaftspolitik.
Letzteres dü
Was immer die EU tut: Sie wird nicht die Probleme
lösen können, die Menschen aus Asien und Afrika dazu bewegen, ihr
Leben zu riskieren, um nach Europa zu kommen. Sie wird Kriege und
Bürgerkriege so wenig beenden können wie die Armut. Sie sollte daran
mitarbeiten, die Verhältnisse zu verbessern ohne sich Illusionen
hinzugeben: Die Flüchtlinge werden weiter dorthin streben, wo sie
Reichtum und Sicherheit vermuten.