Sperrfrist: 24.07.2015 00:05
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Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in
einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die
Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Nie zuvor
verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz. Dies ist vor
allem auf die Mobilisierungsaktion von 120 Umweltorganisationen in
d
Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende
Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet – er hat
für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten.
Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen
werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem
Jahr vorausgerechnet wurde – dass so viele Flüchtlinge kommen würden,
war damals nicht absehbar. Und der Minister hat reagiert. Die
Schulen im S&
Am 22. Juni zollte der Senator der
Vereinigten Staaten und ehemalige Mehrheitsführer, Harry Reid (D-NV),
Hr. Wenliang Wang, dem Chairman der China Rilin Industrial Group, für
seine Naturschutzbemühungen bei der Wiederherstellung des
chinesischen Dandong Yalu River Estuary Wetland seine Anerkennung.
Dieses Feuchtgebiet mit einer Fläche von über 200.000 Acker ist nach
Aussage der Dandong Yalu River Estuary Wetland National Nature
Reserve "von großer Bedeutu
Dass es keinen Sinn macht, die Maut angesichts
des laufenden Verfahrens schon 2016 einzuführen, konnte Alexander
Dobrindt noch halbwegs plausibel begründen. Warum die CSU eine
Legislaturperiode gebraucht hat, um am Ende mit leeren Händen
dazustehen – das könnte Seehofer den Wählern deutlich schwerer
erklären. Aber noch ist es ja nicht so weit. Vor Gericht und auf
hoher See, heißt es so schön, sei man in Gottes Hand. Das gilt auch
für die CSU u
Der griechische Premier Alexis Tsipras wandelt
sich gerade vom charismatischen Vorkämpfer der europäischen Linken
zum Realpolitiker. Er mag den Gegnern des Kapitalismus noch immer als
Ikone erscheinen, in Wahrheit hat er sich in die typisch europäische
Suche nach Lösungskompromissen eingefügt. Und das ist nicht so
schlecht. Denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde derzeit
weder dem Land noch der Eurozone nützen. Zu stark sind die
Fliehkräft
Der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär
Peter Tauber möchte bekanntlich, dass seine Partei jünger und
weiblicher wird. Ein nachvollziehbares Anliegen. Merkels Mann im
Adenauer-Haus wird aber auch darauf achten müssen, dass die CDU vor
lauter Zielvorgaben wie aus dem Handbuch für Marketing und
Betriebswirtschaft nicht die Rechnung ohne den Wirt, die angestammte
oder potenzielle Wählerschaft, macht. Wenn ein modischer Youngster
wie Tauber einen Christdemokra
So kann es nicht weitergehen. Die Städte wissen
kaum noch, wo und wie sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen.
Wenn zunehmend Schulen, Turnhallen und andere öffentliche
Einrichtungen zu Wohnunterkünften umfunktioniert werden, schwindet
die Akzeptanz der Bürger. Schlimmer noch: Rechtsradikale Strömungen
könnten auf Dauer Auftrieb erhalten. Deshalb muss die Politik – das
sind der Bund und die Länder – unverzüglich handeln. Jeder zweite
Fl&uu
Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht
bei sich lagern. Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach
Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat
verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und
Baden-Württemberg verlaufen. Bayern hielt stur an der Pkw-Maut für
Ausländer fest, obwohl sich die Stimmer derer häuften, die vor der
Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht warnten. Und bevor das
Bundesverfassungsgericht sich üb
Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich
verfehlten Griechenland-Rettungspolitik – vor allem für den Boulevard
– will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Da hätte
Bosbach nach dem von ihm mit verursachten, medialen Wirbel schon
konsequenter sein müssen. So ist es nur der Rücktritt als
Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages geworden, was die
meisten Bürger wie Parteifreunde so beeindrucken dürfte wie der
berühmte Sack Re
An den Zahlen besteht kein Zweifel. Im zweiten
Quartal und im ersten Halbjahr hat Daimler mehr Fahrzeuge verkauft,
den Umsatz gesteigert und mehr Gewinn eingefahren. Analysten sind
begeistert und sehen die Zukunft des Autokonzerns rosig. Für 2015.
Für 2016. Doch was kommt dann?
Es ist kaum anzunehmen, dass sich Konzernchef Dieter Zetsche und
seine Vorstandskollegen ausruhen. Schließlich hat Zetsche die Weichen
gestellt, um über jahrelanges Sparen, neue Modellvariant
