Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen
setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen. Der Applaus
einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller
hat zugestimmt.
Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen
Stimmungswellen zu reiten. Das war so, als sich die Partei plötzlich
eurokritisch gab – um sich hernach deutlich vom Anti-Euro-Kurs der
AfD zu distanzieren. Bei TTIP wiederholt sich das
Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350
Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu
gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu
nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf
den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu
wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und
Käsesorten allein ein mittelgroßer Supermarkt anbietet, und wer
bedenkt, dass
Der Vorstand der UmweltBank wird die im Juni
aufgrund einer Computerpanne abgebrochene Hauptversammlung für
Freitag, den 25. September 2015 erneut einberufen. Die
Hauptversammlung vom 25. Juni 2015 hatte mit 98 Prozent eine
Dividende in Höhe von 1,30 Euro je Aktie sowie mit jeweils über 96
Prozent der vertretenen Stimmen die Entlastung der einzelnen
Vorstandsmitglieder beschlossen.
Die Geschäftsleitung hat die Sachlage zwischenzeitlich juristisch
prüfen lassen
Schönheit liegt im Auge des Betrachters, heißt
es. Für einen Oberpfälzer ist die Oberpfalz ohne Frage der schönste
Fleck auf Erden. Sein Blick auf Landschaft und Sehenswürdigkeiten ist
geprägt von Liebe. So soll es sein. Dennoch muss man es als stolzer
Oberpfälzer auch aushalten können, wenn von außen ein anderer,
vielleicht auch kritischer Blick auf diesen Landstrich geworfen wird.
Die teils heftigen Reaktionen auf die BR-Serie "Sch&o
Die Botschafts-Eröffnung ist nur der erste
Schritt einer Politik, die Wandel durch Annäherung ermöglicht. Die
Hardliner in den USA müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie
mit ihrer Blockade erreicht haben. Die Antwort ist eindeutig: Leider
nicht viel. Die Castro-Brüder sitzen noch immer fest im Sattel und
unterdrücken die Opposition. Doch je mehr die Kubaner durch
Austausch mit den Amerikanern erfahren, desto unwiderstehlicher
wird der Ruf der
Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst
vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet
hat. Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel
körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der
Frauen. Das muss geändert werden. Maas– Gesetzentwurf weist in die
richtige Richtung, aber bis zum Ziel ist es noch ein Stück. Zwar wird
künftig nicht mehr gefordert, dass der Mann Leib und Leben der Frau
bedro
Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.
Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung
ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren
mittlerweile vier Anwälten. Deren Verhältnis zueinander wird von zwei
Faktoren geprägt, die beide zulasten der 40-Jährigen wirken. Zschäpe
tut sich zunehmend schwer mit der Prozessstrategie, die sie zum
Schweigen verdammt. Das bezieht sich anscheinend weniger auf eine
mögliche Be
Russland will den Transitpartner Ukraine
ausschalten und Europa durch neue Leitungen in der Nordsee und im
Schwarzen Meer mit Gas versorgen. Auf den ersten Blick ist es eine
beruhigende Perspektive für Verbraucher in Westen. Im Energiegeschäft
kommt es auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit an. Die vom Bürgerkrieg
zerrissene Ukraine kann beide Bedingungen nicht erfüllen.
Niemand wird etwas gegen eine stabile Versorgung haben. Doch die
Europäer müssen sich
Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der
syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht. Präsident Recep
Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären
Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem
Nachbarland aufgenommen. Aber sie haben sich nie eindeutig vom
Terrorismus des Islamischen Staates distanziert, aus Sorge, dass dies
den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden Auftrieb verschaffen
würde. Da
Alexander Dobrindt mag große Worte. Der Bundesverkehrsminister
feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und
Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben. Das klingt
beeindruckend. Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, was der
Bundestag an Mitteln im Haushalt zur Verfügung gestellt hat. Zudem
fließt nur ein Fünftel in die Erneuerung bestehender Straßen. Das
meiste geht für Neubaupr
