Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte,
versuchte Gregor Gysi zu vollenden. Linke aller Länder,
vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind
dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum. Selten hat ein
Oppositionsführer im Bundestag die Wahrheit so auf den Kopf
gestellt. Und selten stand eine Frage so sehr im Raum wie diese:
Warum tut Wolfgang Schäuble
Christian Altmeier über Außenminister
Steinmeier auf Kuba
Es war ein historischer Besuch: Als erster Außenminister der
Bundesrepublik reiste Frank-Walter Steinmeier nach Kuba. Dabei bewies
der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes
Fingerspitzengefühl. Denn die sozialistische Insel ist zwar im Wandel
begriffen. Doch noch steht Kuba am Anfang der Reformen – und ist
weiter fest im Griff einer alternden Generation von Revolutionären,
die den gesellschaf
An den Aktienmärkten konnte in der gerade
abgelaufenen Woche ein bemerkenswerter Stimmungsumschwung beobachtet
werden. Als auf den Tickern die Nachricht auftauchte, dass im Ringen
zwischen der griechischen Regierung und ihre Kreditgebern eine
Kompromisslösung zustande gebracht worden war, begannen die Kurse
ihre Avancen der Vorwoche auszubauen. Der Dax erreichte bei 11788 den
höchsten Stand seit dem Ende Mai und lag zuletzt mit einem Wochenplus
von 4,3% bei 11673 Punkten. Auc
Die gute Nachricht: In der zweiten Jahreshälfte
wird es ruhiger an der Streikfront. Die Konflikte bei Bahn und Post
sind vom Tisch, die Pilotengewerkschaft verschafft der Lufthansa
zumindest zur Hauptreisezeit eine Atempause. Auch bei den
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dürfte die Lust
abebben, den Konflikt auf der Straße auszutragen – nicht zuletzt weil
er Verdi immer teurer zu stehen kommt. Weitere Großbaustellen sind
nicht in Sicht. Ein gebeutelte
Den Steuerzahlern droht eine neue Sonderlast:
Nach dem Soli für den Aufbau Ost kommt jetzt der Steuerzuschlag für
Flüchtlinge. Mettmann macht den Anfang, andere Städte und Gemeinden
werden folgen. Mit Protesten ist zu rechnen. Zu Recht. Die Steuerlast
im Land ist bereits jetzt zu hoch. Doch die gebeutelten Gemeinden
haben angesichts leerer Kassen kaum eine Wahl. Der Hilferuf aus den
Kommunen, in NRW weitgehend ungehört, wird immer lauter. Viele
Gemeinden sehen sich
Die Stabilisierung Griechenlands im Euro wird
für die Union zu einer dramatischen Zerreißprobe. Jeder fünfte
Abgeordnete der Union verweigerte die Folgsamkeit für die
Griechen-Rettung. Finanzminister Wolfgang Schäuble deutete die
Möglichkeit eines Rücktritts an. Damit bekam die Kanzlerin gleich
zwei Warnschüsse vor den Bug. Vergleicht man die Griechen-Rettung mit
der Besteigung eines 8000ers, dann sitzt die Union im Basislager und
kann nicht mehr, s
Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter
großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung
vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei
Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch
halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang
Schäuble hier. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in
das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Kanzlerin,
der letzte Versuch.
Das Fliegen ist so sicher wie keine andere Art
des Reisens. Das sagen Zahlen der Branche. Laut Luftfahrtorganisation
IATA gab es im Vorjahr 38 Millionen startende und landende Flugzeuge.
2,97 Milliarden Passagiere waren unterwegs. 641 Menschen kamen bei
einem Flug ums Leben. Zum Vergleich: Allein in Deutschland starben
zeitgleich 3.339 Menschen bei Auto- und Motorradunfällen. Die zivile
Luftfahrt macht also einen hervorragenden Job. Das gilt für
Mitarbeiter der Airlines, die Herst
Er ist wieder da, der Streit zwischen
Gesinnungs- und Verantwortungsethikern, und er ist in Deutschland so
alt wie die Demokratie selbst. Hier die Gutmenschen, die – wie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt – mit "heißem Herzen" für
Griechenland und dessen Zukunft, also umfassende Finanzhilfen,
streiten. Dort die Vernunftmenschen, die – ebenfalls nach Schäuble –
mit "kühlem Kopf" die Wirklichkeit analysieren und daraus
Zwangsläufigk
Ausgerechnet Heimatminister Markus Söder kommt
auf eine Idee, die eine weitere Zersiedlung der Heimat ermöglicht.
Geht es nach ihm, sollen Gewerbegebiete künftig nicht mehr unbedingt
an Orte angebunden sein. Sie könnten auch weiter entfernt etwa an
Autobahnen, großen Bundesstraßen oder Eisenbahnlinien entstehen.
Für viele Bürgermeister dürfte dies zur Versuchung werden.
Gewerbesteuereinnahmen locken – und natürlich auch die Schaffung v
