Dass der gedemütigte AfD-Mitgründer Lucke nach
den Parteitags-Pöbeleien gegen ihn eine tragfähige Alternative zur
sumpfig wirkenden "Alternative für Deutschland" aufbauen möchte,
entspricht dem ewigen Gesetz des Stirb und Werde, das auch in der
Politik gilt. Ob die von dem Ökonomieprofessor wach geküsste neue
Partei tatsächlich zum Weckruf konservativ-wirtschaftsliberal
gesinnter Euro-Gegner wird oder bei erster Gelegenheit den
Gute-N
Europa hat ein Problem: angeblich Deutschland.
Wer die europäische Politiklandschaft durchstreift, wird bei seinen
Wanderungen durch den Wahnsinn verbaler Ausfälle schockiert.
Fahndungsplakate nach dem deutschen Finanzminister ("Tot oder
lebendig") werden verbreitet. Von Folter, Terroristen, dem
aufziehenden Vierten Reich oder germanischem Machtwahn ist die Rede.
Das Bild vom hässlichen Deutschen hängen sich einige EU-Partnerländer
in die Wohnstuben, und
"Der Faschismus ist das Richtige für Deutschland und
Italien", schrieb der 20-jährige Sohn eines US-Diplomaten 1937 in
sein Reisetagebuch. Für ein paar Tage führte ein Trip nach Europa den
bildungshungrigen Studenten auch ins "Dritte Reich", was er dort zu
sehen bekam, ließ ihn entzückt davon schwadronieren, ,"dass die
nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen" seien. Der Name
des jungen Amerikaners: John F. Kennedy.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine
Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Aber die
Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt
trotzdem nicht in Angriff nehmen – weil zur Allgemeinheit in dieser
Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU samt ihrer
Vorsitzenden Angela Merkel zählt. Gleichzeitig zeigt die Äußerung
Oppermanns, wie arg durcheinander diese Debatte geführt wird. Der
Fall des Flüchtling
Der berührende Auftritt der jungen Palästinenserin
Reem hat die Diskussion um das Bleiberecht für Flüchtlinge belebt.
Ein Mädchen, das so gut deutsch spricht, integrationswillig ist und
dennoch vielleicht abgeschoben werden soll? Da werden selbst
Unionspolitiker nachdenklich und fordern wie CDU-Vize Armin Laschet
einen "Perspektivwechsel". Der ist überfällig, sicherlich.
Andererseits bekommt die Debatte eine Schlagseite, die befremdlich
ist. We
Wer Motorradfahren mit Rasen gleichsetzt, macht es
sich zu leicht. Sicher ist es bedenklich, wenn trotz vorher
angekündigter Kontrolle jeder sechste auf seinem Zweirad zu schnell
unterwegs war. Und sicher überschätzen viele ihre Fahrkünste auf
kurvigen Landstraßen – mit dann nicht nur für sie oft katastrophalen
Folgen. Aber bei den Blitzmarathons tappen auch etliche Autofahrer in
die Radarfallen. Was – neben besseren Sicherungsmaßnahmen entlang
beliebte
Nach dem Gesetz müsste seit Anfang dieses Jahres
der Biomüll getrennt werden, "doch die Hälfte der Einwohner hat keine
Biotonne, weil die Kommunen, vor allem die Großstädte, den Aufwand
scheuen", sagt Peter Kurth, Präsident des Verbandes der
Entsorgungswirtschaft (BDE) dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Dabei
sei das Potenzial der Speisereste erheblich. "Wenn wir alle Haushalte
mit einem Behälter für Bioabfall versorgen würden, rech
