Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der
"Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland
abgelehnt. "Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her,
dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag oder die "Blue Card"
bleiben könnt, würde das enorme zusätzliche Anreize für den
Missbrauch des Asylverfahrens schaffen", sagte Krings der i
CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hält
den Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der
Regierung für unverzichtbar. "Wir brauchen Schäuble mehr denn je",
sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind,
mit ein für ein gemeinsames Europa", sagte der Vorsitzende der
CSU-Mittelstandsunion. Schäuble hatte am
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat
die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf
privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau – so genannte
ÖPP-Projekte – scharf kritisiert. "Bei der Vergabe von
Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auch in Zukunft einen fairen und
diskriminierungsfreien Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen",
sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe)
Das Ministerium für Öffentliche
Ordnung und Sicherheit (Ministry of Public Safety and Security/MPSS),
eine neu etablierte staatliche Behörde der Republik Korea,
beabsichtigt, die Messe Korea International Safety & Security Expo
2015 (K-Safety Expo 2015) im Korea International Exhibition Center
(KINTEX) vom 26. bis 28. November abzuhalten. Damit soll ein
erfolgreiches Umfeld für Sicherheitsunternehmen aufgebaut werden, in
dem die in diesem Bereich tätigen Unterne
„Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten.“ (Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, 2013) – „Alle Ressorts werden deshalb bestehende Bürokratielasten fortlaufend und eigenständig reduzieren.“ (Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, 2009) – Es waren „nette“ Worte zum Bürokratieabbau in den letzten beiden Koalitionsverträgen. Doch viele Selbständige und mittelständische Unternehmer sehen keinen Fortschritt – im Gegenteil.
Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale
außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die
Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung
nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten Interviews. Er versteht seine Worte
genau zu wägen. Für Merkel
Da ist er, der Fremdenhass. Nicht in Thüringen,
nicht in Sachsen und auch nicht in Franken, sondern in Remchingen,
ziemlich genau zwischen Pforzheim und Karlsruhe. Dort, wo sich der
idyllische Enzkreis und der freundliche Landkreis Karlsruhe berühren.
Und genau dort brennt – die recht konkreten Vermutungen der Polizei
als zutreffend vorausgesetzt – die Willkommenskultur lichterloh.
Zu lange hat der Energieversorger RWE gezögert,
um sich anzupassen. Daran sind nicht nur die aufgeblasenen
Unternehmensstrukturen schuld, in denen es zu viele Bosse gab. Diese
verdienten in guten Zeiten am Firmenerfolg mit, aber als der
Atomausstieg und die Förderung der erneuerbaren Energien kamen,
hielten die überflüssigen Führungsebenen den Betrieb mit langen
Entscheidungswegen auf.
Doch das ist nur der Grund dafür, dass RWE als Schlusslicht der
vier gr
Bernd Lucke will es noch einmal wissen: Keine
zwei Wochen ist es her, dass er nach seinem jähen Sturz durch die
Nationalkonservativen aus der von ihm gegründeten und entscheidend
geprägten Alternative für Deutschland ausgetreten ist. Und nun steht
er schon einer neuen Partei vor mit dem reichlich sperrigen Namen
"Allianz für Fortschritt und Aufbruch". Die eigentlich was sein soll?
Die einzig wahre Alternative für Deutschland – nur echt mit Lucke?
Die
Spät – hoffentlich nicht zu spät – reagiert RWE
auf die Energiewende. Der Essener Konzern will seine Strukturen
verschlanken. Die 100 Tochtergesellschaften mit je 100 Chefs haben
schnelle Entscheidungen bislang kaum möglich gemacht.
Dabei sind die wirtschaftlichen Folgen seit dem Atomausstieg nach
der Fukushima-Katastrophe gewaltig: So sackte der betriebliche
Gewinn von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf vier Milliarden Euro
im vergangenen Jahr ab. In zwei bis dr
