Während Europa im griechischen Drama vor
hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen
bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu
mahnen. Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer
Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen Parteien hieße er
Generalsekretär. Er ist aber skeptisch, dass das niedersächsische
Modell Rot-Grün auch im Bund zieht: "Stand jetzt wird das nichts
Strafrichter sind keine Supermanager, die
nachher alles besser wissen." Mit diesem salopp formulierten Satz hat
die Vorsitzende Richterin im Oppenheim-Prozess in ihrer
Urteilsbegründung einen wichtigen Marker gesetzt. Der weite
Ermessungsspielraum bei unternehmerischen Entscheidungen, den
deutsche Gerichte wohlweislich Wirtschaftsführern zubilligen, bleibt
auch nach Ende des Mammutprozesses in Köln unangetastet. Aber, so
schrieb das Gericht den Managern ins Pflichtenbuc
Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die
NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur
in neuen Facetten. Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger,
Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.
Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben
gerade ähnliche Nachrichten zu verarbeiten. Neu ist an den aktuellen
Schlagzeilen, dass die Lauschoperation schon seit Jahrzehnten
geschieht, und dass es in
Angela Merkel ist bei ihren Besuchen bei den
EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan euphorisch gefeiert worden.
Kein Wunder: Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien drängen in die
Gemeinschaft. Und die Chancen für sie stehen nicht schlecht. Die
Balkanstaaten haben in den letzten Jahren viel investiert, um
EU-tauglich zu werden. Das Selbstbewusstsein der Europäischen Union
liegt angesichts der Griechen-Krise und ihrer inneren Zerstrittenheit
– Flüchtlingsverteilung – am
Fußballtrainer schmeißen ihre Trainerjobs hin,
Musiker sagen Konzerte ab, und Manager schreiben Bücher über ihr
Ausbrennen. Das Burnout-Syndrom scheint eine Modekrankheit zu sein,
die wegen vieler prominenter Patienten mit Fleiß, Macht und Ehrgeiz
gleichgesetzt wird. Wer nach vorne kommen will, muss sich bis zur
völligen Erschöpfung verausgaben. Auch Untersuchungen wie die Studie
zu psychischen Erkrankungen des Dachverbandes der
Betriebskrankenkasse (
Unsere Volksvertreter sind gespalten. Das muss
ja auch so sein, sollte man meinen, denn sie vertreten im Parlament
auch Parteien mit den unterschiedlichsten Auffassungen dazu, wie der
Staat zu lenken und zu führen sei. Gespalten sind die
Bundestagsabgeordneten aber auch in Hinsicht auf das Internetportal
abgeordnetenwatch.de. In jedem Jahr benotet diese Internetseite die
gewählten Volksvertreter ganz simpel mit klassischen Schulnoten.
Kriterium ist, wie regelmäßig sie
Klare Worte hat er gefunden, der
Bundespräsident. "Widerwärtig" nennt er die Angriffe auf
Flüchtlingsheime, "unerträglich" die dahinter stehende Gesinnung. Man
kann es noch deutlicher formulieren: Da sind rassistische Verbrecher
am Werk, getrieben von einer verbrecherischen Geisteshaltung. Und es
verbietet sich jedes relativierende "Aber". Dasselbe gilt für die
anonymen Hetzer in den sozialen Netzwerken, deren Diktion an die
dunkelsten
In den von Wikileaks veröffentlichten Protokollen
sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel am
Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war.
Deshalb könnte man ja auch mit einem Schulterzucken reagieren, wie so
viele das in der Regierung jetzt tun. Aber es gibt einen politischen
Schaden, der sich auch mit größter Gelassenheit nicht kleinreden
lässt. Es ist ein Schaden für die Demokratie, ein Verlust des
Vertraue
Der digitale Binnenmarkt braucht einen fundierten,
aber eben auch praktikablen Schutz des geistigen Eigentums. Aber
sicherlich nicht derart unsinnige Vorschläge wie sie von einigen
Abgeordneten zur Einschränkung der Panoramafreiheit vorgelegt worden
waren. Was soll es bringen, wenn Selfies vor dem Pariser Eiffelturm
nicht mehr privat auf Facebook gepostet werden dürfen? Auch wenn die
Entschließung des Europäischen Parlamentes eher eine Vorbereitung auf
das war, w
Es ist ein weiteres Kapitel in der juristischen
Aufarbeitung der Arcandor-Pleite. Das Kölner Landgericht hat vier
Ex-Chefs der Privatbank Sal. Oppenheim zu Freiheitsstrafen
verurteilt, drei davon zur Bewährung. Es ging auch um die riskanten
Geschäfte rund um den einstigen Karstadt-Quelle-Konzern, der später
als Arcandor AG zusammenbrach. Sal. Oppenheim hatte sich über
Engagements ihrer Großkundin Madeleine Schickedanz eng mit dem
Essener Handelskonzern verbu
