Mit aller Härte muss der Rechtsstaat gegen rechte,
gegen alle Täter durchgreifen, die gewalttätig auftreten gegen
Flüchtlinge und Asylbewerber. Auf einem anderen Blatt steht, wie in
Deutschland umzugehen ist mit der wachsenden Abwehrhaltung, die –
trotz aller guten Aktionen und Sympathiekundgebungen aus der
Zivilgesellschaft – größer werdende Bevölkerungskreise einnehmen
gegen Flüchtlinge. Sie beflügelt die menschenverachtende
rechtsradikale I
Arbeitgeberverbände verlieren für gewöhnlich kein
schlechtes Wort über ihre eigene Branche. Es ist daher bemerkenswert,
wenn der Hotel- und Gaststättenverband zart andeutet, am
Nachwuchsmangel sei die in manchen Hotels und Gastronomiebetrieben
nicht eben vorbildliche Ausbildung mitschuld. Gemeint sind unbezahlte
Überstunden, rauer Umgangston und hohe Arbeitsbelastung. Mehr als in
anderen Berufen müssen Azubis in der Gastronomie die Löcher in den zu
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Völlig zu Recht werden die Männer, die den
schwerbewaffneten Islamisten im Thalys-Schnellzug überwältigten, als
Helden gefeiert. Ihr Mut und ihre Selbstlosigkeit haben aller
Wahrscheinlichkeit nach ein weiteres blutiges Attentat vereitelt.
Zivilcourage sticht Terror – diesmal jedenfalls. Doch wer von den
"Helden des Thalys" spricht, muss auch vom "Wunder des Thalys"
sprechen. Schließlich hatte der Täter kein Problem, mit Waffen und
einem
Die »Flüchtlingsfrage«, die dieses Wochenende –
exakt 23 Jahre nach den Hassnächten von Rostock-Lichtenhagen –
aufwirft, ist also die: Sind wir wieder so weit, ist Heidenau das
neue Lichtenhagen? Einerseits nein. Der Medientenor hat sich
verändert. Es gibt mehr Solidarität als damals. Gleichfalls am
Samstag verhinderten die Bürger von Halle an der Saale einen
Aufmarsch vor der Erstaufnahme, indem sie ein Frühstück für alle
veranstalteten
Die Erleichterung über das Gelingen der heroischen
Intervention vermag jedoch eine wachsende Angst nicht zu
überspielen. Der Terror fährt Zug und wir werden immer öfter zu
Passagieren der mörderischen Absichten seiner Akteure. Auch wenn die
Bahngesellschaften sich nun darum bemühen, die
Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, weiß man doch, dass es gegen
die beliebig variierbaren Angriffsziele solitärer Terrorkommandos
keinen verlässli
Es ist richtig und begrüßenswert, dass die
Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) den 23. August 1990 gleichsam als
Tag der Würde ins Gedächtnis rufen und dort verankern will. Gleickes
Botschaft lautet: Die Vereinigung war keine Annexion, sondern beruhte
auf dem souveränen Akt eines Parlaments, das mehrheitlich auch hätte
Nein sagen können. Abgesehen davon freilich, dass das Zeitfenster
klein und der äußere Druck nicht zuletzt deshalb enorm war: An
Doch das ist zu wenig zu spät. Angriffe auf
Asylunterkünfte mit "aller Härte des Rechtsstaats" zu verfolgen, ist
eine Selbstverständlichkeit. Stattdessen hat die Union die lautstarke
Minderheit der Fremdenfeinde gefüttert, indem sie stets die Grenzen
der Zumutbarkeit betonte. Auf EU-Ebene war ihr Abschreckung wichtiger
als eine faire Verteilung der Ankommenden.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel
(Grüne) prüft, ob Bundesbürger und die Nutzer teurer Endgeräte bei
Internet-Geschäften systematisch benachteiligt werden. "Gerade bei
Online-Geschäften haben wir schon länger den Verdacht, dass nach
Herkunftsland und nach dem Endgeräte-Typ Preise rechtswidrig
festgelegt werden. Also dass Deutsche gegenüber anderen
EU-Verbrauchern und Besitzer von hochwertigen Endgeräten höhere
Preise
Hannover/Bremen. Niedersachsen lehnt Forderungen
aus Bremen ab, sich an den Kosten für die Krankenhäuser in der
Hansestadt finanziell zu beteiligen. "Die bekommen keinen Cent von
uns", sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) dem Bremer
"Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). "Wir sind selbst dermaßen knapp mit
Mitteln." Zwar sei es richtig, dass sich viele Niedersachsen in der
Hansestadt behandeln ließen, aber in den Krankenhäusern im U
Die meisten Flüchtlinge, die derzeit über die
griechischen Inseln Europa erreichen, kommen aus Kriegsgebieten. Sie
haben nach Einschätzung des Sprechers der Grünen Jugend, Erik
Marquardt, große Chancen auf Asyl. "Es ist also unverantwortlich,
dass sie sich kriminellen Schleppern anvertrauen, diese gefährlichen
Bootsfahrten auf sich nehmen müssen und danach weiter gezwungen sind,
Fluchtrouten einzuschlagen, auf denen sie um ihre körperliche
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