Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt
der Flüchtlingspolitik. Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht
nur für Westbalkan-Flüchtlinge, sondern ebenso für alle anderen
drastisch zu verkürzen und so den Antragsberg endlich abzubauen,
würde es für alle Betroffenen rascher Klarheit geben. Nicht
anerkannte Asylsuchende müssten das Land dann schneller wieder
Es wird zu einer harten Bewährungsprobe für
Verdi, für die Eltern und die Kommunen, dass erneut ein Streik in den
2300 städtischen Kitas von NRW sowie bundesweit droht. Verdi-Chef
Frank Bsirske hatte den Schlichterspruch angenommen, nun blamiert ihn
die Basis mit ihrem Nein. Die Eltern und ihre Kinder müssen sich
sorgen, dass bald wieder Tausende Kitas geschlossen bleiben – dabei
können sie nichts für den Tarifkonflikt. Und für die Kommunen kommt
der
Die Omas und Opas, deren ganz spezielle Lieblinge in
kommunale Kindereinrichtungen gehen, können sich schon mal in Form
bringen. Denn in nächster Zeit, wenn das Personal wieder streikt,
werden sie wohl einspringen müssen, damit Mutter oder Vater oder
beide auf Arbeit und Geld verdienen können. Dass Großeltern helfen,
steht bei den meisten außer Frage. Allerdings: Eine Dauerbereitschaft
zur Lösung von Tarifkonflikten ist nicht Sinn und Zweck der Sache.
H
Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs drohen
möglicherweise neue Streiks in den Kindertagesstätten und anderen
sozialen Einrichtungen. Enttäuscht und wütend seien die
Gewerkschaftsmitglieder, hieß es. Man habe nicht wochenlang
gestreikt, um sich mit drei oder vier Prozent mehr Lohn abspeisen zu
lassen. Eine Haltung, die aus Sicht der Betroffenen nachvollziehbar
ist. Trotzdem gehen die Erzieher und Sozialarbeiter ein nicht
unerhebliches Risiko ein. Die Akzeptan
Unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst
Seehofer ist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden.
Seitdem haben sich – mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin
Andrea Fischer – eigentlich alle Gesundheitsminister, von Ulla
Schmidt über Philipp Rösler bis zu Daniel Bahr, an einer Reform der
fünften Säule der deutschen Sozialversicherung versucht. Und zwar
allesamt vergebens, mehr als ein Reförmchen kam dabei nie heraus.
Da wurde zuerst wochenlang verhandelt – ohne
Ergebnis. Dann wurde wochenlang gestreikt – ohne Ergebnis. Dann wurde
wochenlang geschlichtet – mit einem Ergebnis. Jetzt wurde wochenlang
abgestimmt – mit dem Ergebnis, dass das Schlichtungsergebnis Mist
ist. Alles zurück auf null. Die gewerkschaftliche Basis der Erzieher
und Sozialarbeiter hat dem Schlichterspruch eine deutliche Abfuhr
erteilt. 70 Prozent gegen den Spruch lassen keine anderen
Interpretationen zu. Ihren Gewerkschaftsspitze
Es gehört zu den bedrückenden
Hinterlassenschaften der ausgehenden Präsidentschaft Barack Obamas.
Bevor der erste Schwarze ins Weiße Haus einzog, waren 60 Prozent der
Afroamerikaner der Hoffnung, dass sich das Verhältnis der Rassen
untereinander weiter entspannen wird. Ein Jahr nach Ferguson sehen 70
Prozent mit Sorge in die Zukunft. Der Tod des jungen Michael Brown
markierte für viele Schwarze das Aufwachen aus einem Traum des
Selbstbetrugs. Seither wird die
Ein Weiter so hätte es nach den teuren
Verwerfungen im Finanzsystem eigentlich nicht geben dürfen.
Inzwischen dürfte es aber auch dem Vorletzten dämmern. Mit
Lippenbekenntnissen allein wird die Branche ihr mieses Image nicht
nachhaltig verbessern können. Vor allem die Großbanken sind jetzt
dringend gefordert. Rein ins Privatkundengeschäft und wieder raus,
ständig neue Ansprechpartner – die Geldhäuser haben ihren Kunden in
den vergangenen Jahre
Wie Hohn klingt der Satz der Ministerin in den
Ohren, die Behörden hätten "schnell und konsequent zum Schutz der
Verbraucher reagiert". Schon Anfang Juni berichtete der Bayerische
Rundfunk von der Umetikettierung abgelaufener Eier in Stefan
Pohlmanns Betrieben. Seit einem Jahr laufen Ermittlungen, weil
möglicherweise Bayern-Ei die Salmonellen in die Welt setzte, an denen
Hunderte erkrankten und die mindestens zwei Leben kosteten. Schnell
und konsequent? Schon Mitte
Ein Jahr nach dem tragischen Tod des
18-jährigen Michael Brown in Ferguson dämmert den Amerikanern, dass
etwas nicht stimmt an der Art, wie Schwarze von Polizei und Justiz in
den USA behandelt werden. Erkennbar wird ein Muster, das die
Betroffenen nur zu gut kennen. Die Übergriffe beginnen oft genug mit
einer Bagatelle. Jemand geht wie Brown in Ferguson mitten über die
Straße. Oder vergisst wie Sandra Bland in Houston vor dem Wechsel der
Spur zu blinken. Jedes Mal
