Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut
sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr
Ministerpräsident wird. Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine
halbe Ewigkeit. Wer mag da schon jetzt an Landtagswahl denken. Doch
Ministerpräsident Kretschmann hat mit seiner Äußerung im "Spiegel",
wonach er die Politik verlassen werde, sollte er nicht im Amt
bestätigt werden, für große Aufregung gesorgt.
7.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema:
Zuwanderung
8.05 Uhr, Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke, Thema:
Flüchtlinge
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Für Außenstehende ist es oft bemerkenswert, wie
lange sich Wirtschaftsstrafsachen hinziehen – wie im Fall Beluga.
2011 wurde Niels Stolberg wegen Betrugs angezeigt, bis heute ist
nicht klar, was genau in dem Unternehmen geschehen ist. Stolberg hat
Privatinsolvenz anmelden müssen, sein Privatvermögen wurde
eingefroren. Aber er ist auf freiem Fuß und Aufsichtsratsvorsitzender
der Green Sailing GmbH. Wie kann das sein? Das kann sein, weil für
ihn die Unschuldsv
So überraschend ist das alles nicht, was
die Umfragologen da wieder herausgefunden haben. Sie zeichnen eher
das Bild eines Landes und seiner Menschen, die in herrlicher
Inkonsequenz der Vereinsmeierei abhold sind, um sich trotzdem in
beträchtlicher Zahl in Vereinen zu organisieren, und im Urlaub
Geheimtipps ansteuern, bis sie von Massen überlaufen sind. Davon
abgesehen aber können wir bei klarem Blick auf die Verhältnisse
anderswo feststellen, dass wir in einem zw
Die Erzieher sind das Opfer von überzogenen
Forderungen der eigenen Gewerkschaft. Mit dem Rückenwind anderer
Arbeitskämpfe, etwa der Lokführer, ging Ver.di-Chef Frank Bsirske mit
Forderungen von zehn Prozent mehr Gehalt sowie neuen
Vergütungsstrukturen in den Arbeitskampf – obwohl er wusste, dass
viele Gemeinden die Zusatzkosten kaum aufbringen können. Entsprechend
groß ist nun die Enttäuschung. Dem berechtigten Anliegen, die
Kita-Angestellten langfri
Bsirskes Dilemma
Das klare Nein der Gewerkschaftsmitglieder zum Schlichterspruch im
Kita-Streit kommt alles andere als überraschend. Die Spitzen von
Verdi und Co. hatten die Erwartungen mit einer Zehn-Prozent-Forderung
weit nach oben geschraubt. Dass sich die Mitarbeiter im Sozial- und
Erziehungsdienst dann nicht einfach mit durchschnittlich 3,2 Prozent
abfinden werden, muss den Gewerkschaften bereits klar gewesen sein,
bevor sie zum Mitgliedervotum geblasen haben. Zumal die wochenl
Weil das Geschäft mit Kraftstoffen immer weiter
zurückgeht, wird der Umsatz in den Shops für die Tankstellenpächter
immer wichtiger. Dieser Trend zeichnet sich seit Jahren ab. Doch nun
gerät auch das Geschäft mit Snacks, Getränken und Lebensmitteln unter
Druck.
Dafür verantwortlich sind allerdings nicht die bis zu 14
Spritpreis-Korrekturen am Tag, die Kunden an die Zapfsäulen locken,
wenn es am günstigsten ist: am Abend. Das permanente A
Die SPD leidet seit Jahrzehnten an einem Gen,
das ihr den Erfolg schwer macht. So entwickelt sie bei den eigenen
Granden nach einer ersten Schamfrist Abwehrreaktionen, fängt an,
ihren Spitzenpolitikern das Leben schwer zu machen. Über
Parteigrenzen hinaus anerkannte Männer wie Willy Brandt, Helmut
Schmidt und Gerhard Schröder konnten mehr als ein Lied davon singen.
Nach eher erfolglosen und farblosen Parteichefs wie Rudolf
Scharping, Matthias Platzeck oder Kurt Beck
Germanwings Opfer werden auch in den USA
vertreten. Rechtsanwalt Dr. Christof Wellens und die
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Backes + Partner Rechtsanwälte mbB aus
Mönchengladbach, die 35 betroffene Familien des Germanwings
Absturzes vertreten, teilen heute, Sonntag, 9. August 2015, mit:
Wir stehen in engem Kontakt mit den amerikanischen Rechtsanwälten
in Sachen Germanwings und erhalten soeben die Nachricht, dass wir
angesichts der letzten Entwicklungen unmittelbar vor der Ei
Buchstäblich jedes noch so kleine Städtchen rühmt
sich einer eigenen Polizeitruppe. Das ist der falsche Föderalismus,
der unprofessionelles Verhalten geradezu fördert. Mehr
Zentralisierung und bessere Ausbildung könnten dazu beitragen, die
Schießwut vieler amerikanischer Polizisten zu dämpfen. Doch bis sich
solche Ideen durchsetzen, werden im Land der Waffennarren
wahrscheinlich noch viele Menschen sterben.
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Mitteldeutsche Zeitung
