Diese Initiative ist gleichwohl ein prominenter
Pflock im Kampf um Obamas Erbe. Und sie ist außenpolitisch wichtig:
Der Plan ist ein zentraler Abschnitt auf dem Weg zu den
Klimaschutzzusagen der USA. Er gibt Unterhändlern vor dem Pariser
Klimagipfel im Dezember Argumente an die Hand, mit denen sie andere
Regierungen unter Druck setzen wollen, auch ihren Beitrag zu leisten.
Zwar kann ein großer Treibhausgas-Produzent wie die USA das Klima im
Alleingang nicht retten. Doc
Besonders befremdlich ist dabei, einmal mehr,
die Rolle des Justizministers. Der wusste zwar schon seit Mai von den
Ermittlungen, klang aber, als habe er kurz entschlossen gehandelt und
dem Generalbundesanwalt unter dem Eindruck der Ereignisse Beine
gemacht. Hatte Maas die Zweifel an Ranges Vorgehen vor acht Wochen
noch nicht? Oder hat er nur auf eine Gelegenheit gewartet, sie
telegen zu artikulieren? Damit sich so etwas nicht wiederholt, hilft
nur eine Gesetzesänderung nach dem Vorbil
Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch
alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert
Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe
dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht
vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten
können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden.
Die Produktivität der Gesetzgebungsarbeit ließe
Wenn sich Prominente in staatliche Aufgaben
einmischen und diese teilweise übernehmen wollen, ist Vorsicht
geboten. Will Til Schweiger mit seiner Flüchtlingsunterkunft
scheitern, wie Popsängerin Nena mit ihrer Schule in Hamburg
gescheitert ist?
Natürlich ist es nicht »sein« Asylbewerberheim. Aber wenn sich
eine populäre Person vom Schlage des Schauspielers in der
hochsensiblen Flüchtlingsproblematik so weit vorwagt, dann kann er
damit &ou
Fast täglich wird in den sozialen Medien
irgendein neues Schwein durch das Internet-Dorf getrieben. Manche
Aufregung ist gerechtfertigt, andere »Skandale« sind am nächsten Tag
vergessen. In der Situation erhofft man sich von den
professionellen Verbraucherschützern wie der Stiftung Warentest
doch etwas mehr Nachhaltigkeit.
Und in der Tat haben es sich die Berliner angewöhnt, manchen
Test nach ein oder zwei Jahren zu wiederholen, um zu sehen, o
Der schwarze Montag an der griechischen Börse
ist ein Spiegelbild der katastrophalen, desolaten Wirtschaftslage des
Landes. Die Aussichten für Griechenland sind niederschmetternd. Zwei
der vier wichtigsten Banken stehen vor dem Aus. Die Industrie
schrumpft wie nie zuvor. Ein Stopp dieses verheerenden Abwärtstrends
ist nicht in Sicht. Griechenland und seine Euro-Geldgeber haben die
Staatspleite Mitte Juli zwar gerade noch verhindert, doch sie bleibt
eine tägliche Bedrohu
Wer von der Autobahn abbiegt, der fährt meist
auch wieder drauf. Bei der Allianz hat es etwas länger gedauert – um
genau zu sein, elf Jahre. Denn 2004 verkaufte sie gemeinsam mit dem
Finanzinvestor Apax und der Lufthansa mit Tank & Rast die ehemals
bundeseigene Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn. Nun
sind die Münchener wieder dort angekommen.
Und die Versicherung, die die Mittel ihrer Kunden längerfristig
anlegen muss, sorgt gemeinsam mit ihr
Das Verfahren gegen das Internetportal
Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats wird immer skurriler.
Der Bundesjustizminister distanziert sich öffentlich vom
Generalbundesanwalt (dessen Dienstherr er ist), und die Kanzlerin
lässt öffentlich Zweifel an dem Verfahren erkennen. Der Kern der
Vorwürfe, nämlich, dass die veröffentlichen Dokumente ein
Staatsgeheimnis behandelten, dessen Veröffentlichung "die Gefahr
eines schweren Nachteils für
Die Ferien neigen sich dem Ende zu, und viele
Menschen haben einen gemütlichen Urlaub im Zelt erlebt. Was Camper,
die normalerweise mit einem festen Dach über dem Kopf leben, als
wohltuende Auszeit vom Standard empfinden, wird für Tausende
Flüchtlinge in NRW bald unangenehmer Alltag. Das Land wird Zeltstädte
für jeweils bis zu 1000 Flüchtlinge einrichten, in denen diese direkt
nach ihrer Ankunft registriert und ärztlich untersucht werden. Erst
Wochen
Der Prozess, der den beiden Wolfsburgern Ayoub B.
und Ebrahim B. vor dem Oberlandesgericht Celle gemacht wird, wird
einen tiefen Einblick in die Strukturen des "Islamischen Staates"
geben. Zu erwarten sind zudem wertvolle Aufschlüsse über Motive und
Mentalität deutscher Dschihadisten. Denn einer der beiden, Ebrahim
B., hat bereits ein Interview gegeben. Er hat geschildert, dass
erschreckend wenig ausreicht, um aus einem jungen Mann einen
potenziellen Mörder z
