Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen
für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die
Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung. "Wenn der Bund mehr
Geld gibt, muss gleichzeitig durch eine Vereinbarung mit den Ländern
sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge
komplett bei den Kommunen ankommt", sagte der Chefhaushälter der
Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in Düsseldorf
Die Grünen im NRW-Landtag verlangen von dem
Essener Energiekonzern RWE die Hinterlegung einer Kaution für die
Spätfolgekosten des Braunkohletagebaus. In einem vertraulichen
Sitzungspapier der Fraktion, aus dem die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert, fordert die Regierungspartei eine
"unverzügliche und unabhängige Berechnung der Spätfolgen des
Braunkohletagebaus". Auf dieser Grundlage soll "eine Art Kaution
berechnet werden, d
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder
einzuführen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geordnet
werden, sagt der 36-Jährige der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Um den Stau unerledigter
Asylanträge aufzulösen, sollten nach seiner Meinung Asylanträge von
Mensch
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
fordert eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive. "Gerade in diesem
Bereich muss auch der Bund mehr Verantwortung übernehmen und durch
ausreichende Finanzierung für höhere Qualität an deutschen Schulen
sorgen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). Auch die Vergleichbarkeit der Bildung sei
wichtig. Zugleich sprach er sich für die Einführung eines
Zentralabitu
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich distanziert zum
bevorstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau geäußert. "Frau Merkel
musste dahin getragen werden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Man sieht, dass
gesellschaftlicher Druck nunmehr diese Symbolhandlung durchgesetzt
hat."
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EU-Politiker Elmar Brok (CDU, Foto) hat
angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von Parteichef
Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau einen "Konsens der Demokraten"
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue
Westfälische (Mittwochausgabe) nannte Brok die Bewältigung des
Flüchtlingszustroms "die größte Herausforderung der letzten 50
Jahre" für De
Es ist ein krasser Widerspruch, wenn Regierende
wie die Bundeskanzlerin oder der Vizekanzler sich mit betroffener
Miene vor die Kameras stellen und ihre Hilfsbereitschaft ausdrücken,
die Länder, Kreise und Kommunen aber nicht mehr wissen, wo sie
Flüchtlinge noch unterbringen und wie sie die Menschen versorgen
sollen. Denn es fehlt am Geld. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein
Schulterschluss von Bund und Ländern. Und zwar über alle
Parteigrenzen hinaus. Wer Mill
