Islamistische Extremisten haben nach
Erkenntnissen des Verfassungsschutzes damit begonnen, unter den
vielen Flüchtlingen in Deutschland neue Anhänger zu werben. "Wir
beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten,
gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um
Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in
Düsseld
Die Firma DR Verwaltung AG, Bonn, schreibt per Post und/oder Telefax unter der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsummern“ Selbständige und Unternehmen an.
Nach der Veröffentlichung von
NSA-Geheimpapieren sorgt sich der Verfassungsschutz um möglicherweise
ausbleibende Terror-Hinweise von Partnerdiensten. "Wir haben die
Befürchtung, dass ausländische Nachrichtendienste nicht mehr alle
Informationen mit uns austauschen, die wichtig sind, um Anschläge zu
verhindern", sagte der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische
Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt,
um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern,
wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen
Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man
sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der
niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert.
Deshalb wagt niemand, nicht einmal die mächtige US-Notenbank Fed, den
ersten Schritt Richtung Z
Beleidigt, bespuckt, angegriffen – Polizisten leiden
als Repräsentanten des Staates besonders unter der zunehmenden
Respektlosigkeit in weiten Teilen der Gesellschaft. Ordnungshüter
haben deshalb einen Anspruch darauf, dass Politik und Justiz
konsequent gegen Angreifer vorgehen. Wenn Verfahren von
Staatsanwaltschaften aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt
werden, ist das ein Schlag gegen die innere Sicherheit.
Der Traum von einem zusammenwachsenden Europa – die
große Vision von Helmut Kohl und François Mitterrand – ist geplatzt.
Schlimmer noch: Was derzeit passiert, ist ein Angriff auf die
Fundamente der Gemeinschaft. Die Grundaxiome der EU waren ein
riesiger Binnenmarkt, offene Grenzen, stabile Haushalte, eine
gemeinsame Währung und eine zunehmende politische Harmonisierung mit
dem Fernziel der Integration.
Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Das Schengen-Abkommen mit
ein
Die Fed lässt den Leitzins unverändert, bleibt
im Wartemodus und hält sich letztlich alle Optionen offen. Wieder
einmal, muss nur noch hinzugefügt werden. Somit setzt sich auch das
geduldige Wartespielchen und die damit einhergehende Unsicherheit
über die erste Zinsanhebung seit der Finanzkrise – den sogenannten
Lift-off – an den Märkten fort. Wann wird es denn so weit sein: Im
Oktober oder im Dezember oder doch erst 2016, im März oder zur
Jahresmitte? M
Donald Trump lässt sich mit konventioneller
Polit-Metrik nur schlecht fassen. Andernfalls hätten nicht so viele
erfahrene Beobachter so große Probleme, den Aufstieg des großmäuligen
Milliardärs aus New York zu erklären. Deshalb gilt es, auch nach der
zweiten Präsidentschaft-Debatte Vorsicht walten zu lassen, vorzeitig
das Ende Trumps auszurufen. Sicherlich: Der Kandidat hatte nicht
viel an Konkretem zu bieten. Es wäre aber ein Fehler zu gla
Angela Merkel macht Druck – in Europa und in
Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den
Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung
und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht
abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit
Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten
Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die Personalie wirft eine
Reihe Fragen auf, die noch be
Die EU muss sich pragmatisch runderneuern, nach dem
Motto: Weniger ist mehr. Gesucht sind jetzt keine wolkigen Utopien,
sondern praktische Lösungsansätze. Die Leitfrage derzeit: Wie können
die Flüchtlinge fair und menschenwürdig untergebracht werden?
EU-Staaten, die bislang die Hauptlast tragen mussten, brauchen die
volle Unterstützung aus Brüssel – finanziell, personell,
organisatorisch. Vor allem Italien und Griechenland wurden zu oft
alleingelassen, de
