Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen
Flüchtlingssituation aufdrängen mag – mit den Asylbewerbern hat das
aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr
Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als
den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus
Luxemburg ausschließlich zielt.
Deshalb ist er aber nicht minder wegweisend. Zur Erinnerung:
Bürger der Europäischen Union dürfen in jedem Mi
Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen:
Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So
spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die
Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik
nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im
Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein
freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein
und bleiben?
Der von Österreich und Deutschland geforderte
EU-Flüchtlingssondergipfel muss so schnell wie möglich kommen. Es
sind nicht die Flüchtlinge, sondern Scharfmacher wie Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán, die in die Schranken verwiesen werden
müssen.
Europäische Solidarität scheint für den Ungarn nur dann zu gelten,
wenn sein staatlicher Haushalt davon profitiert. Ohne die
Milliarden-Zahlungen aus Brüssel stünde Ungarn so schlecht da
Das Urteil aus Luxemburg ist nicht diskriminierend.
Jeder Zuwanderer aus der EU, der hierzulande länger als ein Jahr
arbeitet und seinen Job verliert, bekommt schließlich die gleichen
Sozialleistungen wie die Einheimischen. Klar sagen die Richter auch:
Der Staat hat das Recht, seine Sozialsysteme vor "unangemessener
Inanspruchnahme" zu schützen. Er darf also Regeln erlassen, um
Armutszuwanderung zu verhindern. Das ist auch plausibel. So wird es
in Deutschland bei
Dabei sind zahlreiche Probleme der Unternehmen
hausgemacht. Lange konnten sich die Betriebe die besten Bewerber
rauspicken, ohne viel investieren zu müssen. Dass sich das ändert,
haben etliche Firmen zu spät erkannt. Denn ähnlich wie bei den
Bewerbern gibt es auch bei den Ausbildern gute und schlechte. Wer
feste Ansprechpartner und einen sinnvollen Ausbildungsplan hat, wer
Jugendlichen auch wirklich etwas beibringt, der hat auch heute noch
bessere Karten als ein Betrie
Es kommt eher selten vor, dass ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Plädoyer des Generalanwalts
abweicht. Im Falle der diesmal untersuchten Frage, ob ein Land
arbeitssuchenden EU-Bürgern die Sozialhilfe verweigern darf, war es
aber so. Die Richter entschieden, dass ein Staat durchaus das Recht
hat, seine Sozialsysteme vor Überlastung zu schützen und eine
"unangemessene Inanspruchnahme" zu verhindern.
Das wichtigste Thema hat mit Motoren und Blechen
ohnehin wenig zu tun. Es geht um die Frage, wo künftig die
Wertschöpfung stattfindet. Die Vermarktung der im Auto anfallenden
Daten könnte schon bald lukrativer sein als Produktion und Verkauf
des Autos. Die neuen Taktgeber sitzen im Silicon Valley. Google,
Apple und Co. drängen ins digitale Innenleben des Autos. Wann fährt
jemand wohin, wie viel Zeit hat er am Zielort, für welche Produkte
könnte er dort z
Doch allein mit besseren Preisen wird die DB
verlorene Kunden nicht zurückgewinnen. Genauso wichtig ist es,
bessere Angebote im Zug zu machen. Da hakt es nach wie vor. Das
kostenlose WLAN in der zweiten Klasse kommt frühestens in einem Jahr,
vielleicht sogar erst 2017. Und bei den pünktlichen Ankünften hapert
es ebenfalls gewaltig. Dazu kommt oft, dass Bahnfahrer schlecht
über Verspätungen informiert werden. Die versprochene
Qualitätsoffensive erfor
Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen
Flüchtlingssituation aufdrängen mag – mit den Asylbewerbern hat das
aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr
Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als
den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus
Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist er aber nicht minder
wegweisend. Zur Erinnerung: Bürger der Europäischen Union dürfen in
jedem Mitgl
Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen
und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern. Doch zwischen
Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu
Unrecht nicht ausreichend bekannt ist. Der Flughafen
Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mit einer neuen
Imagekampagne diese Gepflogenheit zu durchbrechen.. Das ist gut im
Sinne der Gesamtregion. Denn der Airport schickt sich an, OWL in der
Tourismusbranche als prosperierende Region zu profilieren, die sie de
