Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne
Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung
verankerte Schuldenbremse infrage. "Die Schuldenbremse halte ich für
falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag). In
der finanziellen Situation, in der sich derzeit alle Länder befänden,
müsse grundsätzlich über dieses Instrument nachgedacht werden. Es
mache "volkswirtschaftlich keinen Sinn&
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den
Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn als "absolut richtigen
Schritt" bezeichnet. Der Rücktritt dürfe jetzt aber nicht bedeuten,
dass VW bei der Aufklärung der Vorfälle nachlasse, sagte Hofreiter
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "VW muss die Aufklärung vorantreiben.
Winterkorns Nachfolger darf durch die Affäre nicht belastet sein",
Die Vorsitzende des
Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im
Skandal um manipulierte Abgaswerte auch andere Autohersteller einer
genauen Prüfung zu unterziehen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Er muss nicht nur gegen VW vorgehen. Im Interesse der
Gesundheit der Bevölkerung muss er auch Modelle von anderen
Herstellern prüfen lassen."
Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden
Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von
einer halben Milliarde Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) hält trotzdem an der Haushaltskonsolidierung fest,
fordert aber Hilfe aus Berlin: "Der Bund sollte knapp die Hälfte der
Mehrausgaben übernehmen, dann geht unsere Rechnung auf", sagte er der
MZ vor
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Förderung der Betriebsrente im Mittelstand alarmieren den Präsidenten des BDS Bayern Marco Altinger. Der bayerische Mittelstandspräsident lehnt eine Verpflichtung für Kleinbetriebe, eine Betriebsrente anbieten zu müssen, strikt ab.
Auf den ersten Blick ist es verstörend: Die
EU-Kommission eröffnet wegen der Asylpolitik ein Verfahren gegen ein
Drittel der Mitgliedstaaten, auch Deutschland. "Tun wir denn nicht
schon viel mehr als die meisten anderen?", mag man sich empört
fragen. Dabei ist dieser Zug von EU-Kommissionspräsident Juncker
unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel clever – und im deutschen
Interesse. So lässt die Kommission ihre Vorwürfe nach außen bewusst
va
Er geht! Überrascht dürfte am Ende kaum noch jemand
von der Nachricht gewesen sein, dass VW-Chef Martin Winterkorn seinen
Posten räumt. Diese Entscheidung ist eine überfällige Konsequenz
dessen, was in den vergangenen Tagen passiert ist. Und sie ist eine
logische Folge dessen, wie wir – die Gesellschaft – schon seit
Jahrhunderten gestrickt sind: Läuft etwas gehörig daneben, dann muss
es einen geben, auf den wir mit dem Finger zeigen und den wir
bestrafen k
Plötzlich gibt es weltweites Misstrauen
gegenüber dem Dieselmotor, dieser deutschen Erfindung. Die
ausländische Konkurrenz freut sich, denn nichts zählte auf dem Globus
mehr als das "German Engineering". Der Siemens-Schmiergeldskandal
oder die Libor-Affäre der Deutschen Bank konnten den Ruf der
deutschen Wirtschaft nicht so ramponieren wie "Dieselgate".
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
red
Im Fall VW geht es drunter und drüber; der Rücktritt
von Vorstandschef Martin Winterkorn ist da einer der wenigen wirklich
greifbaren Fakten. Dass der 68-Jährige gehen muss, war zu erwarten.
Ein Neuanfang mit ihm wäre unvorstellbar gewesen. Schon deshalb, weil
bislang nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob er von den
Manipulationen in den USA wusste – oder nicht. Das VW-Präsidium muss
nun das Kunststück fertig bringen, in kürzester Zeit einen geei
Mehr als 20 Führungspersönlichkeiten
aus aller Welt, darunter fünf ehemalige Präsidenten und
Premierminister und drei Nobelpreisträger, wurden in die neue
internationale Kommission für die Finanzierung globaler
Bildungschancen berufen, um eine Umkehr bei den unzureichenden
Finanzierungsmitteln für Bildung auf der ganzen Welt zu erreichen.
Die Kommission, die durch die norwegische Regierung und
Ministerpräsidentin Erna Solberg unterstützt wird,
