Wenn sich die Vorwürfe der amerikanischen
Behörden bewahrheiten, dann steht der Deutschen Bank neben allen
Milliardenlasten der jüngeren Vergangenheit Ärger der besonderen Art
ins Haus. Ein Verstoß gegen Russland-Sanktionen der USA würde die
Bank in einen geopolitischen Konflikt hineinziehen – eine neue
Dimension von Streit, die für die Bank bei ihrem Geschäft jenseits
des Atlantiks ungeahnte Folgen haben kann. Vor drei Jahren machte das
Führun
Wenn die Kanzlerin etwas nicht mag, dann ist
es, unter enormem Zeitdruck handeln zu müssen. Sie kann dann nicht
ihre Stärke ausspielen, die in der gründlichen Analyse und in der
Auswahl des richtigen Zeitpunkts liegt. Doch es gibt auch Ausnahmen:
die Sicherung der Spareinlagen und die Energiewende. Hier handelte
Merkel entschlossen, ohne vorher alle Folgen durchdenken zu können.
In der Flüchtlingskrise, in der sie mutig der humanitären Lösung den
Vorrang
Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels
zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten
EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter
Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus. Und dass
der angebracht ist, steht leider zu bezweifeln.
Bei dem Treffen schoben sich die Regierungschefs lange Zeit
gegenseitig die Schuld an der Krise zu, anstatt zusammenzuarbeiten.
Die Balkanstaaten kritisierten Griechenland, das seine Seegrenze
Diese Meldung schreckt Verbraucher auf: Der
Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren kann
Krebserkrankungen Vorschub leisten. Dies schreibt immerhin die
Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie stützt sich dabei auf die
Ergebnisse von rund 800 Studien, die es zu diesem Thema bereits gibt.
Und genau hier liegt der berühmte Hase im Pfeffer, wenn das Bild an
dieser Stelle gestattet ist. Der WHO-Bericht liefert keine völlig
neuen Erkenntnisse, sondern ist gewissermaßen
Berlins Unternehmen quer durch alle Branchen sind
ziemlich zufrieden, die positive Konjunkturstimmung in der Stadt
setzt sich fort. Krisenstimmung war vorgestern.
Auch die Beschäftigungslage entwickelt sich positiv. Der "Berliner
Jobgenerator" werde in den kommenden Monaten sogar noch zulegen,
verspricht der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen
Wittke. Das mag stimmen, hilft aber nicht, die noch immer
zweithöchste Arbeitslosenquote im Lande
Die Forderung, Beschäftigte, die durch
rassistische Parolen auffallen, fristlos zu entlassen, ist nicht neu.
Und das Gesetz gibt Unternehmen dazu auch die Möglichkeit. So hat das
Arbeitsgericht Mannheim die Klage eines Erziehers gegen seine
fristlose Kündigung abgewiesen, weil es dessen rechtsradikales
Gedankengut und die im Internet dokumentierte Gewaltbereitschaft als
unzumutbar befand. Auch Bertelsmann machte mit dem Autor Akif
Pirinçci nach dessen KZ-Ausspruch kurz
Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte
"moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes. Die Parole der PiS
erinnert an den amtierenden Champion des europäischen
Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist
der Mann, der der EU zeigt, was von der Kombination vaterländischer
Programmatik und absoluter Mehrheit zu erwarten ist. Nämlich ein
patriotisch-religiöser Reformeifer, gegen den die Verfechter
europä
Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die
Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen trifft
das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl
am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher
vergangener Tage sei mit seinen 66 Jahren altersmilde geworden. Hatte
er nicht sogar der gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur
überlassen? Nach der Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck
beschert hat, ist das Ersch
Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später
die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der
Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen. Deswegen
hat der Bund beim letzten Asylgipfel im Kanzleramt Ende September
seine Hilfen für Länder und Kommunen kräftig aufgestockt. Ob das Geld
am Ende ausreichen wird oder ob womöglich noch mehr bezahlt werden
muss, kann derzeit und unter den momentan Umständen keiner
verl&aum
Wer am Sonntag den Wortmeldungen mehrerer
Regierungschefs vor dem Sondertreffen über Flüchtlingspolitik
lauschte, dem konnte angst und bange werden um die Europäische Union.
Die larmoyanten Einlassungen des Slowenen Miro Cerar, die
besserwisserischen Ratschläge des Kroaten Zoran Milanovic oder gar
die unerhörte "Was geht es mich an"-Haltung des Ungarn Viktor Orbán!
Viele Stellungnahmen waren schlicht schaurig – und hatten nichts mit
der solidarisch
