Nach der Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck
beschert hat, ist das Erschrecken der Gutgläubigen groß. Nicht ein
einziger linker Abgeordneter wird künftig im Sejm dabei sein!
Kaczynski seinerseits brauchte nach Schließung der Wahllokale keine
zehn Minuten, um in einer Ansprache klarzumachen, dass künftig er
allein die Richtlinien der Politik bestimmen wird. Das Schlimmste an
der Polen-Wahl ist aber, dass die zitierte "Leim-These" von der
Naivit&
Auch wenn jedes Jahr etliche Milliarden Euro an
Fördermitteln von Brüssel nach Prag, Warschau oder Zagreb fließen, so
bleibt doch eine tiefsitzende Skepsis. Dabei wissen alle, dass man
die anstehenden Fragen alleine gar nicht und gemeinsam nur
eingeschränkt lösen kann. Zu anderen Zeiten wäre das Gewicht der
deutschen Kanzlerin groß genug gewesen, um die Ost-EU-Staaten wieder
einzufangen. Aber Angela Merkel ist derzeit nicht mehr die
unumstrittene Mach
Man kann es sich leicht machen und behaupten:
Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen
trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der
Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher
vergangener Tage sei altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der
gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur überlassen? Nach der
Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das
Erschrecken der Gutgläubi
Einen Schönheitspreis gewinnt Sigmar Gabriels
Kompromiss mit den Braunkohle-Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag
ganz sicher nicht. Es dürfte den Minister kaum verwundern, wenn er
nun an seine eigenen Worte erinnert wird. "Hartz IV für Kraftwerke",
"nicht arbeiten, aber Geld verdienen" – das werde es mit ihm nicht
geben, hat er einmal gesagt. Nun wird es also eine Mischung aus Hartz
IV und einer Abwrackprämie für Kraftwerke. Die Stromkonzerne erh
Ja, der Mensch kann sich durchaus ohne Fleisch
gesund ernähren. Und dennoch sollte das Kind nicht mit dem Bade
ausgeschüttet werden. Die jüngste Studie enthält zwar
ernstzunehmende Fakten über gesundheitliche Gefahren, aber längst
nicht alle Zusammenhänge von Fleischkonsum und Krebs sind restlos
geklärt. Also bitte: keine Panik. Auf dem richtigen Weg wären
Fleischliebhaber schon, wenn sie sich an die Verzehrempfehlungen
der Deu
Besser miteinander reden als übereinander: Das
bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über
den Balkan helfen. Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach
Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele alte Rechnungen
sind unter den Nachbarn noch offen. Deshalb war es eine gute Idee von
Kommissionspräsident Juncker und Angela Merkel, die jungen
EU-Mitglieder Ungarn, Kroatien und Slowenien und Kandidatenländer wie
Serbien u
Kein Raum für Militanz
Ist Autos anzünden politisch? Es ist einige Jahre her, dass diese
Frage als provokante Grundlage einer Podiumsdiskussion diente –
sinnigerweise in Berlin, traditionell die Hauptstadt brennender
Bonzenschleudern, wie der linke Szenejargon die Aktionsform nennt,
die sich ursprünglich gegen den Zuzug Gutbetuchter richtete. Jüngstes
Opfer – aus mutmaßlich anderen Gründen – wurde nun AfD-Vize Beatrix
von Storch. Es entbehrt zwar nicht der
Der Fall Prokon zeigt, dass die Genossenschaft als ursprünglich soziale Selbsthilfeeinrichtung des 19. Jahrhunderts die wohl modernste Antwort einer Bürgergesellschaft auf den Turbokapitalismus ist.
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In weniger als einem Jahr soll der von der
Bundesregierung organisierte Kohleausstieg beginnen. Zunächst soll
die Anlage Buschhaus des Betreibers Mibrag in Niedersachsen am 1.
Oktober 2016 vom Netz gehen. Das berichtet der Berliner
"Tagesspiegel" unter Berufung auf den aktuellen Entwurf zum
Strommarktgesetz, den das Bundeswirtschaftsministerium im November
dem Kabinett vorlegen will. Alle acht in dem Papier genannten Anlagen
sollen zunächst für vier Jahre in einen
