Sachsen-Anhalts Landesregierung erwägt, geschlossene
Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Im Fokus steht vor
allem die einstige Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau. "Es wird
alles, was möglich ist, derzeit geprüft. Dazu gehören alle ehemaligen
Justizvollzugseinrichtungen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner
(SPD), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). In Dessau könnten sofort Flüch
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015, Aktenzeichen: L 8 R 655/14.
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2015?I-20 U 106/14.
Seit 2011 der Europäische Gerichtshof
Rückführungen nach Griechenland stoppte, funktioniert die
Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr. Bis zu diesem Sommer hat das
aber in Deutschland kaum jemand gemerkt. Stacheldraht und
Wasserwerfer an der ungarischen Grenze widersprechen den
Gemeinschaftsregeln genauso wie das Durchwinken der Flüchtlinge bis
Deutschland oder Transitlager zwischen der Bundesrepublik und ihren
östlichen Nachbarn. Wir brauchen dringend neue Re
Herrlich war sie, die Weltmeisterschaft 2006.
Fußball-Deutschland tröstete sich nach dem nicht gewonnenen Titel bei
der Heim-WM mit der Tatsache, alle Vorurteile über Deutschland durch
völkerverbindende Partys in Stadien und auf Fan-Meilen widerlegt zu
haben: Weltoffen, fröhlich, friedlich – diese Attribute standen
plötzlich nicht mehr im Widerspruch zum global gängigen Bild vom
fleißigen, korrekten und humorlosen Deutschen, der präzise arbeite
Es wäre zynisch und doppelmoralisch, würde man
argumentieren, das deutsche OK habe sich seinerzeit nur an die
systemimmanenten Spielregeln gehalten, die der Gutsherren-Konzern des
Schweizer Verbands-Patron Joseph Blatter diktierte. Cash gegen
Stimmen. Der Grund, warum die angeblichen Unregelmäßigkeiten jetzt
den Weg in die Öffentlichkeit finden, darf man getrost darin sehen,
dass aufgestapelte Schmutzwäsche aus dem Fifa-Korruptionssumpf an die
Oberfläche
Man könnte es Erpressung nennen. Der türkische
Staatspräsident hat Europa in der Hand. Ohne tatkräftige Mithilfe von
Recep Tayyip Erdogan bekommt die Europäische Union (EU) das
Flüchtlingsproblem nicht in den Griff. Dass der sich den Deal
vergolden lässt, bleibt nachvollziehbar. Seine Wunschliste umfasst
praktisch alles, woran in den vergangenen Jahren eine Annäherung
Ankaras an die Gemeinschaft gescheitert ist. Visa-Erleichterungen,
Neustart der Bei
Seit fast einem Jahrzehnt diskutiert die
Berliner Politik über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Ein
entsprechendes Gesetz trat schon 2007 in Kraft. Doch das
Bundesverfassungsgericht setzte dem ein Stoppsignal. Also wurde
erneut debattiert, gestritten und korrigiert. Da klingt es schon
ziemlich merkwürdig, wenn die Opposition behauptet, der Bundestag
habe jetzt »im Eiltempo« Nägel mit Köpfen gemacht. Wer so redet, der
will nicht wahrhaben, dass sowohl
Sogar der arabische Sender Al Jazeera hat berichtet:
Das Wisent-Projekt im Rothaargebirge gilt als einzigartig in Europa,
es kann sich mit namhaften Fürsprechern in Politik und Wissenschaft
schmücken. (Deshalb ist das Urteil nun auch eine kleine Niederlage
für den grünen NRW-Umweltminister Remmel.) Die imposanten Tiere haben
bisher gut 100 000 Besucher angelockt und der Region
touristisch noch weiter auf die Sprünge geholfen. Und jetzt steht das
Projekt m&o
