Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern an, und die
Bereitschaft anderer Bundesländer, schnell durch Übernahme zu helfen,
ist nicht überall sehr ausgeprägt. Die Probleme sind im Südosten
gravierender, die Sorgen also auch. Das ist verständlich. Aber reicht
das aus, um Horst Seehofer zu verstehen?
Natürlich weiß auch er, dass Deutschland seine Grenzen nicht
schließen kann ohne Mauer und Schießbefehl. Ihm dürfte bekannt sein,
d
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Das Problem des Migranten- und Flüchtlingsansturms
ist so groß, dass sich die politische Führung endlich auf eine klare
Haltung verständigen und verlässlich Kante zeigen muss. Es darf auf
Dauer einfach keine rechts¬freien Räume geben, aber genauso wenig
plumpe Kraftmeierei. Wer das missachtet, darf sich am Ende nicht
wundern, wenn die Rechten triumphieren. Die sogenannte "Alternative
für Deutschland" liegt in jüngsten Umfragen schon be
Nach nur einer von drei Sitzungswochen liegt
das erste Ergebnis der Bischofssynode bereits vor: Mit den vielen
Themen rund um Ehe, Familie und Sexualität ist die Versammlung in Rom
völlig überfordert. Inzwischen wird das auch von hohen Würdenträgern
nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand verbreitet. Das liegt
weniger an den beherzten Synodenteilnehmern, sondern an der
Komplexität der Themen und den unterschiedlichen Sichtweisen dazu aus
allen Teilen der katho
Nun hat Angela Merkel den Friedensnobelpreis
doch nicht bekommen. Ernstlich hat das auch kaum jemand erwartet, am
wenigsten sie selbst. Und sie dürfte nicht allzu unglücklich darüber
gewesen sein. Denn zu viel Heiligenschein schadet bisweilen in der
Politik, das musste auch Friedensnobelpreisträger Willy Brandt
erfahren. Stattdessen hat die norwegische Jury eine politisch
einflussreiche Gruppe in Tunesien bedacht, die sich für einen
friedlichen Übergang des L
Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien
CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die
Gesellschaft spaltet sich immer tiefer in ein "Wir schaffen das"- und
in ein "Das Boot ist voll"-Lager. Diese Entwicklung ist gefährlich.
Die Union sollte sie nicht weiter anheizen. Die Union kann sich ein
Beispiel an der SPD nehmen, die geschickt in die Rolle des
Vermittlers zwischen den Lagern schlüpft und der Willkommensrhetorik
die klare
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Als vor knapp fünf Jahren im Süden Tunesiens
der Arabische Frühling anbrach und Wochen später Diktator Ben Ali aus
Tunis vertrieben wurde, waren junge Tunesier die Helden der Welt. Ihr
Aufbegehren gegen marode säkulare Diktaturen fand Nachahmer in
Ägypten, dann in Libyen, schließlich in Syrien. Aber nur im beliebten
Ferienland am Mittelmeer, zwei Flugstunden von Friedrichshafen und
Stuttgart, folgte auf den Frühling nicht Chaos, sondern ein
demokratis
Das ist eine ernste Koalitionskrise. Horst
Seehofer droht Angela Merkel mit Verfassungsklage in Karlsruhe.
Sicher, das Verhältnis Merkel-Seehofer war nie unbelastet. Doch
daran, dass jetzt diese Eskalationsstufe erreicht wird, ist diesmal
nicht nur der gewohnte Populismus von Seehofer schuld, sondern auch
die Vorgehensweise der Kanzlerin.
Merkel hatte schon bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn die
Länder nicht vorab informiert von ihrem Entschluss. Ein
Kardinalfeh
Die Bundesregierung verfolgt in der
Flüchtlingskrise keine klare Linie. Die SPD-Spitze fordert de facto
eine numerische Begrenzung des Zuzugs, die CSU droht mit
Verfassungsklage, und der Kanzlerin ist bei ihrem TV-Auftritt kein
Befreiungsschlag gelungen. Dass CSU und SPD, die Partner von Merkels
CDU in der Großen Koalition, auf Distanz zur Regierungschefin gehen,
hat ganz reale Gründe. Bayern spürt den Druck wegen der Grenze zu
Österreich. Und die SPD stellt viel
