Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
hat das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
(CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in
Schutz genommen: "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar
Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu
können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das
Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden", sagte Roth de
Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat
eingeräumt, dass es "keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von
Flüchtlingen" gebe, dennoch sieht er Bayern handlungsfähig: "Für die
bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei gibt es
keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der
Grenze. Eine solche Zurückweisung müsste als Notstandsmaßnahme zum
Schutz der bayerischen Bürger deklar
Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses
zur Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten
Sebastian Edathy sieht die Union weiteren Ermittlungsbedarf und
fordert parlamentarische Aufklärung in Edathys Heimat Niedersachsen.
"Ich halte es für angezeigt, dass es in Niedersachsen noch einen
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre geben wird", sagte
CDU-Obmann Armin Schuster der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (S
Wie Anheuser-Busch InBev ("AB InBev")
heute bekanntgegeben hat, wurde dem Vorstand von SABMiller plc
("SABMiller") (JSE: SAB) ein überarbeiteter Vorschlag zum
Zusammenschluss der beiden Unternehmen zum ersten echten globalen
Biererzeuger vorgelegt.
Überarbeiteter Vorschlag äußerst attraktiv für SABMiller-Aktionäre
Der überarbeitete Vorschlag, den AB InBev heute vorgelegt hat,
sieht die Übernahme von SABMiller zu 42,15 GB
Die Entscheidung des Nobel-Komitees hat durchaus
Wucht und Sinn. Denn sie strahlt mit hoher Symbolkraft weit über
Tunesiens enge Grenzen hinaus. Eine Ermutigung: So jedenfalls will
das Komitee die Auszeichnung verstanden wissen. Aber gerade dieses
gut Gemeinte macht aus dem Friedensnobelpreis im Herbst 2015 einen
hilflosen Appell, eine Revolutionsbilanz, die selbst im
Dialog-Musterland Tunesien bei genauem Hinsehen zwiespältig ausfällt.
Auch deshalb ist dieser Preis ein Sp
Ungünstiger hätte der Zeitpunkt für den
Börsengang kaum sein können. Die Aktienmärkte schwächeln seit Ende
August. Erschwerend hinzu kam zuletzt der Volkswagen-Konzern, der
Rauch aufwirbelte, weil der Autobauer den Ehrlichen unter den
Diesel-Entgiftern den Stinkefinger gezeigt hatte. Der Ausverkauf bei
VW zog die Notierungen der Mitbewerber Daimler und BMW gleich mit
nach unten. Und in der Folge auch die Zulieferer wie Bosch und
Continental. Mitten in di
Nehmen wir für einen Moment einmal an, Angela
Merkel wäre wirklich im Rennen gewesen für den Friedensnobelpreis.
Was hätte es gebracht, wäre sie ausgezeichnet worden? Sie wäre zu
einer Art Säulenheiligen geworden, die innerhalb Europas und im
eigenen Land ohnehin bis auf weiteres nicht kritisierbar gewesen
wäre. So viel Charme es vielleicht gehabt hätte, wenn die Kanzlerin
durch die Auszeichnung für ihre Arbeit und ihre Politik belohnt
wor
Der "Arabische Frühling" ist doch nicht tot.
Zumindest in Tunesien, wo die Menschen im Maghreb zuerst gegen ihren
Machthaber aufstanden, zeigt der Demokratisierungsprozess gute
Fortschritte. Während Nachbarstaaten im Chaos versinken, hat das
jetzt geehrte Quartett für den nationalen Dialog dafür gesorgt, dass
das zarte Pflänzlein Demokratie gedeihen konnte.
08.10.2015 – Durch die in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (WKN: 766400 / ISIN: DE0007664005) implementierte Software wurden unrealistische Abgaswerte vorgetäuscht. Der Skandal beschäftigt derzeit mit täglich neuen Enthüllungen die Medien. Nicht nur Kunden, die Fahrzeuge kauften, stehen womöglich Schadensersatzansprüche zu, sondern auch Aktionären von Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG und Käufern von Anleihen und Derivaten.
Wer bitte? Niemals hätte es das tunesische
Dialog-Quartett in das Scheinwerferlicht der internationalen
Öffentlichkeit geschafft, wenn nicht ein paar Menschen in Norwegen
den Blick nach Nordafrika gerichtet hätten. Zum Glück: Diese Wahl ist
eine gute!
Die Initiative versucht in einem schwierigen Umfeld die Demokratie
zu fördern. Sie kämpft gegen das Chaos nach dem Arabischen Frühling.
Sie will die positiven Errungenschaften dieser Bewegung, die so
manc
