Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des BGH vom 13. September 2010 – 1 StR 220/09 -, BGHSt 55, 288-314.
Abgesehen von den Syrern selbst saßen nun
wirklich alle irgendwie Beteiligten oder Betroffenen des Bürgerkriegs
in Wien am Verhandlungstisch: 19 Außenminister suchten nach einem
Ausweg aus dem blutigen Gemetzel, das in viereinhalb Jahren mehr als
eine Viertelmillion Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende
verstümmelt und Millionen in die Flucht geschlagen hat. Doch in Wien
geht es nicht um menschliches Leid, es geht vor allem um knallharte
Interessen. Syrien ist
XCMG hat am Rande des
deutsch-chinesischen Treffens der Wirtschaftsberater unter Leitung
eines chinesischen Staatsmanns und von Kanzlerin Angela Merkel einen
strategischen Kooperationsvertrag mit dem deutschen
Softwareunternehmen SAP unterzeichnet.
Wang Min, Vorsitzender und Präsident von XCMG, stellte die
Investitionen von XCMG in Deutschland und die Zusammenarbeit mit
deutschen Unternehmen auf dem Treffen vor und wies darauf hin, dass
die neue strategische Zusammenarbeit mit SA
Wenn es um die Gesundheit geht, will jeder nur
das Beste für sich – den fähigsten Arzt, die wirksamste Behandlung.
Deshalb ist die Bestenliste der AOK eine wichtige Orientierung für
alle, die für ihr Leiden die geeignete Klinik suchen. Wer nicht als
Notfall auf schnellste Hilfe angewiesen ist, hat so die Chance der
Auswahl. Welches Krankenhaus ist für mich die richtige Adresse? Die
AOK gibt Hinweise. Allerdings: Die für alle Fälle perfekte Klinik
gibt es
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Zeitpunkt
seiner Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene
Union gut gewählt. Am Sonntag kommen die drei Parteichefs der großen
Koalition zusammen und müssen sich auf den künftigen Kurs
verständigen. Da macht es sich gut, im Vorfeld den Mahner zu spielen,
der die Streithähne Merkel und Seehofer zur Vernunft ruft. Gabriel
warnt zu Recht, aber er verbirgt damit geschickt die Ratlosigkeit der
SPD. Denn auch di
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste
Land im Nahen Osten – Israel einmal ausgenommen. Die Islamische
Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo
hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt
geschwächt. Deshalb ist es sicher richtig, dass ohne Hassan Ruhanis
Zustimmung kein Friede in Syrien möglich sein wird. Aber der Iran ist
auch das Land, in dem Frauen, Homosexuelle und Medien keine Rechte
besitzen. Die Zah
Gut gewollt ist noch längst nicht gut getan.
Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass
er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse
der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man
feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig
eingeschätzt hat. Ein anderes Szenario ist aus Sicht der
Internet-Nutzer allerdings viel gefährlicher: In diesem wäre
Oettinger nämlich vor
Den "Ausweg aus der Hölle finden": So
beschreibt US-Außenminister John Kerry die Herausforderung, den
Syrien-Konflikt zu lösen. Wie zutreffend sein Vergleich ist, zeigt
die Bilanz, die der Mörder Assad zu verantworten hat. 250 000 Tote,
ein zerfallender Staat, Millionen Menschen auf der Flucht – viele
davon nach Deutschland. Das größte Hindernis für eine Friedenslösung
ist Diktator Assad. Mit seinem brutalen Vorgehen gegen das eigene
Vol
Überlagert von massiven atmosphärischen
Störungen geht es beim Asylgipfel von Angela Merkel, Sigmar Gabriel
und Horst Seehofer am Samstag um zentrale Fragen: Welches Land wollen
wir sein? Wo sind die Grenzen unserer Hilfsbereitschaft? Als wäre das
nicht genug, müssen unzählige praktische Aufgaben angepackt werden,
die Merkels "Wir schaffen das" zwangsläufig aufwerfen. Merkel und Co
müssen zudem verhindern, dass die Koalition in der Flüch
