Die Koalition von SPD und CDU ist tief zerrüttet,
nicht erst seit der "Spitzel-Affäre". Dass sich der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel
(CDU) auf eine Vorgehensweise verständigen konnten, übertüncht nur
die Risse im Regierungsbündnis. Auf Seiten der SPD schießt man sich
gegen CDU-Senatoren ein, auf Seiten der CDU spricht man von
Demütigungen, die man durch die Sozialdemokraten erleide. Se
Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit
dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen
islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat. Ohne
Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat
nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hätte es weder al-Kaida
gegeben noch die Taliban in Afghanistan, oder Abu Sayaf auf den
Philippinen oder Boko Haram in Nigeria. Die Paten des weltweiten
islamistischen Terrors sitzen in Riad, al
Von außen betrachtet könnte man den neuesten Krieg
der Worte zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan als
Entgleisungen spinnerter Autokraten abtun. Doch der Westen kann es
sich nicht mehr erlauben, die absurden militärischen Muskelspiele in
Nahost aus dem diplomatischen Logensitz anzuschauen. Putin und der
türkische Präsident Erdogan haben sich aus europäischer Sicht von
politischen Schmuddelkindern zu heiß umworbenen Partnern gemausert.
Keine
Dass Deutschland dem Ruf des Verbündeten
Frankreich nun Folge leisten wird und Soldaten Richtung Syrien
schickt, kann vielleicht noch mit so etwas wie EU-Räson begründet
werden. Berlin könnte Paris nach den blutigen Anschlägen doch gar
nicht die Gefolgschaft verweigern, ohne das sich dies negativ auf die
wankende Europa-Union auswirken würde. Dennoch wirft die gestern vom
Kabinett auf den Weg gebrachte Militärmission mehr Fragen auf, als
die Regierung Ant
Das milliardenschwere Förderprogramm für
schnelles Internet in Bayern ist einzigartig, zumindest in
Deutschland. In weiten Teilen des Freistaats ist ein Anschub beim
Breitbandausbau allerdings auch bitternötig. Wie erst diesen Monat
aus einer Bundestagsanfrage der Grünen hervorging, haben nach wie vor
13,5 Prozent der Haushalte im Freistaat keinen Zugang zu schnellem
Internet. Zu den zehn bayerischen Landkreisen mit der schlechtesten
Versorgung zählen auch die Ober
Eine Revolution, weiß der der Duden, ist eine
umwälzende, bisher Bestehendes verdrängende, grundlegende Neuerung.
Genau das findet momentan statt: Die Digitalisierung ist schon lange
kein schleichender Prozess mehr. So wie aus Tante Emma Amazon
geworden ist, sind Briefe längst Kurznachrichten, werden Autos zu
Ubers, aus Wohnzimmern Smarthomes, aus Fernsehen Netflix. Am Ende
wird eine vollständig neue, vor einigen Jahren nicht einmal denkbare
Gesellschaft stehen.
Die Linke sagt immer Nein – unabhängig davon, ob es
sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen
handelt. Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch
als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite
Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen würde. Dass der
syrische Bürgerkrieg als Aufstand gegen das diktatorische Regime von
Baschar al-Assad begann, interessiert sie weniger. Hauptsac
Beide Unternehmen stecken in der Krise und haben
ähnliche Probleme. Wie die Vorstände nun selbst einräumen, haben sie
den schnellen Vormarsch der erneuerbaren Energien unterschätzt. Der
Strompreis an den Börsen hat sich halbiert, so dass die einst
hochrentablen Atom- und Kohlekraftwerke viel weniger Gewinn abwerfen.
Die Kosten für die Entsorgung dürften dagegen steigen. In dieser
Situation macht es durchaus Sinn, staatlich regulierte Sparten, die
garanti
Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das
Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht,
sich mit Provisorien durchzumogeln. Einige Saisonkräfte, einige
Zeitarbeiter, das musste reichen. Plötzlich nun die Kehrtwende, die
große Privatisierung. Dass ein hoch verschuldetes Land wie
Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen
verdienen, darauf verzichtet, Alternativen durchzurechnen, ist
schlimm genug. Dass aber 20 M
