Ungeachtet des Gegrummels in der Union wird die
Regierungskoalition weiteren Griechenland-Hilfen mit breiter Mehrheit
zustimmen, weil sie gar nicht anders kann. Die Union wird ihren
Finanzminister nicht hängen lassen. Sie wird auch die an sich gut
funktionierende Koalition mit der SPD nicht an der Griechenland-Frage
scheitern lassen. Wer heute laut brüllt, wird sich Ende der Woche
kleinlaut ergeben. Dabei haben die Skeptiker ja nicht Unrecht: Es
gibt allen Grund, an Reformwillen un
Das Freihandelsabkommen TTIP kann, wenn es
gelingt, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Deshalb sollte die
Diskussion darüber nicht nur defensiv und abwehrend geführt werden,
sondern aktiv und zupackend. Dass dies aber so ganz anders ist in
Deutschland, kommt nicht von ungefähr.
Wer – wie die Kanzlerin – den Wählern verkündet, er wolle keine
Gentechnik auf Äckern, sich dann aber in Brüssel nicht dafür stark
macht, wer den Bürgern versp
Der nächste Skandal Der Weg zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist
derart mit Skandalen gepflastert, dass man den Glauben an den Staat
verlieren kann. Da ermitteln Behörden systematisch in die falsche
Richtung, es tauchen Polizisten auf, die ihre Freizeit beim
Ku-Klux-Klan verbringen, und der Verfassungsschutz schreddert munter
Akten. Eine besonders unsägliche Episode fand 2006 in Hessen statt.
Dort erschossen Nazis Halit Yozgat – und ein Verfassung
In den USA gehört es bei den ganz Konservativen
zum Programm, den Klimawandel zu leugnen und die Evolution zu
bestreiten. Obendrein werden Impfungen gegen diverse Krankheiten als
Verschwörungen gegen die Menschheit abgetan.
In Deutschland ist dieser Personenkreis kleiner. Aber der derzeit
laufende "Masern-Prozess" um einen Impfgegner und Virenleugner in
Ravensburg zeigt, dass es auch hierzulande eine ganze Reihe von
Menschen gibt, die vor Impfungen Angst haben. Sie g
Der Tod des Jungen führt es uns wieder vor Augen:
Bei den Masern handelt es sich keineswegs um eine harmlose
Kinderkrankheit. Masern sind für nicht geimpfte Kinder extrem
gefährlich. Ist das ein Plädoyer für die Impfpflicht? Zunächst sollte
man die Menschen über die Krankheit aufklären. Auch darüber, dass die
Argumente der Impfkritiker längst entkräftet wurden.
Wer weiß, dass die Erkrankung schlimme Nebenwirkungen hat, wird
die
Die Gegner der geplanten Stromautobahnen setzen
auf den bayerischen Ministerpräsidenten – und der will es sich mit
den Bürgerinitiativen nicht verscherzen. Horst Seehofer könnte
behaupten, er setze um, wovon der grüne Amtskollege in
Baden-Württemberg redet: Die Politik des Gehörtwerdens.
Doch das Beispiel zeigt die Grenzen dieses Ansatzes. Die
Trassengegner argumentieren mit ihrer eigenen Betroffenheit. Das
gesamtstaatliche Interesse – die Versorgung Sü
Auf die neue griechische Regierung kommen schwere
Zeiten zu, sagt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Hans-Peter Friedrich (CSU): "Sie muss jetzt ihren Wählern erklären,
warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die
vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren", sagte
er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Möglicherweise setze
sie den einen oder anderen neuen Akzent. "Aber in der Substanz muss
das Progra
Im Fall Edathy droht ein Déjà-vu. Wieder hat diese
Staatsanwaltschaft jegliches Maß verloren. Wieder will sie – obwohl
die Vorwürfe juristisch kaum der Rede wert sind – einer Einstellung
nur zustimmen, wenn Edathy ein Geständnis ablegt. Noch immer gilt die
Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wäre die Staatsanwaltschaft
Hannover ein Kind, würde sie als "schwer erziehbar" bezeichnet.
Kinder lassen sich mit Liebe und Expertenrat häufig
Die Telekom, die zu knapp einem Drittel dem Staat
gehört, führt die Absurdität der staatlichen Glücksspiel-Politik vor
Augen. Diverse Gerichte haben schon vor Jahren festgelegt, dass hier
private Anbieter zum Zuge kommen müssen, wie es bei vielen anderen
Dienstleistungen selbstverständlich ist. Die Bundesländer versuchen
gleichwohl in einem verzweifelten Abwehrkampf, ihre Pfründe bei den
Sportwetten zu verteidigen. Schließlich handelt es sich u
