Das griechische Volk hat keine Geduld mehr mit
seinen Geldgebern, und die Geduld der Geldgeber mit Hellas geht auch
zu Ende. Hier fahren nach dem fulminanten Syriza-Wahlsieg zwei Züge
aufeinander zu. Zu hoffen ist, dass beide Seiten trotz dieser
Zuspitzung so viel diplomatisches Geschick und Findigkeit aufbringen,
dass Griechenland im Euro bleiben kann. Ein politisch von niemandem
gewollter, aber technisch nicht zu vermeidender Euro-Austritt wäre
für die Griechen selbst schl
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die
künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen
an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss
wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen
gebunden ist", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe). "Solidarität würde überfordert, wenn
Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den
letzten
Ob die Drohgebärden von Wolfgang Schäuble gegen
Syriza (wörtlich "radikale Linke") im Griechenland-Wahlkampf
hilfreich waren, muss dahingestellt bleiben. Am Wahlsieg von
Parteichef Tsipras und seiner Linksallianz kommt Europa nun
jedenfalls nicht mehr vorbei. Von heute an geht es also nicht mehr
darum, wie man auf das griechische Wahlergebnis Einfluss nehmen kann,
sondern wie Deutschland und Europa mit dem Linksruck in Griechenland
umgehen. Die Antwort kann nur lau
Mit einer Mischung aus Versprechungen und einer
schonungslosen Abrechnung mit den hausgemachten korrupten
Verhältnissen hat Alexis Tsipras seinen Landsleuten neue Hoffnung
gegeben: Auf einen weniger entbehrungsvollen Weg aus der Krise als
den bisher eingeschlagenen. Nicht einmal der Rauswurf aus der
Euro-Zone, scheint die Hellenen zu schrecken. Jetzt muss sich
Tsipras am Verhandlungstisch bewähren. Egal, wer in Athen regiert –
die Griechen werden die finanzielle Hilfe der ach
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in
Griechenland hat sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für sozial
gerechte Änderungen des Rettungsprogramms ausgesprochen. "Das
Ergebnis muss selbstverständlich respektiert werden", sagte Hofreiter
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollte die EU, sollte
die Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechen
Da kann man Verkehrsminister Alexander Dobrindt kaum
widersprechen. Wenn die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc das ganz
große Rad drehen will, dürfte mehr als ein halbes dutzend Jahre
vergehen. Die Chance, dass sich alle 28 Mitgliedstaaten auf eine
einheitliche und kilometerabhängige Pkw-Maut einigen, ist nicht
abzusehen. Sie wäre zwar, was die Straßenschäden anlangt,
verursachergerecht, sofern auch überall eine Lkw-Maut erhob
Während sich die Stadt Verden dieser Tage darüber
freut, dass die Telekom erheblich ins städtische Kabelnetz investiert
und so vielen der Zugang zum schnellen Internet ermöglicht wird,
schauen nicht wenige auf dem sogenannten platten Land weiter in die
Röhre. Hier rechnen sich solche Investitionen viel schlechter. So ist
es mit der Privatisierung. Ehemalige Unternehmen in Staatseigentum,
die sich heute durch den rauen Wind der Marktkonkurrenz bewegen
müssen, ka
Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder
auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern
der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts
in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der
Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und
Zetern der führenden Politiker Europas in den Wochen vor der Wahl
gezeigt. Das Drohen mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Eu
Sigmar Gabriel hat in Dresden mit
Pegida-Anhängern geredet. Das ist gut so, denn es ist Aufgabe von
demokratischen Politikern, die Sorgen von Bürgern ernst zu nehmen.
Nicht der SPD-Chef hat hier ein Problem. Ein Problem haben diejenigen
Spitzenkräfte in der SPD, die von einem Dialog mit Pegida abraten
oder sogar Kontaktverbote für richtig halten. Natürlich muss man sich
nicht mit einem der führenden Veranstalter wie Lutz Bachmann an einen
Tisch setzen, der es wi
