7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die
Linke, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel
8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin
Saarland, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel
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Der Rücktritt der beliebten Taubira, Symbolfigur
der Parteilinken, kann für Hollande brandgefährlich werden. Denn er
stärkt die Parteilinke. Eigentlich wollte Hollande seine Regierung
gerade am linken Rand erweitern, um eine solide Basis für seine
Wiederwahl zu haben. Nun verliert er allerdings seine letzte linke
Ministerin.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Es klingt zunächst ein wenig schizophren, was Niels
Stolberg da am Mittwoch als seine Version des Untergangs von Beluga
schilderte. Veranwortung wolle er übernehmen, verkündete der frühere
Chef der Reederei im Gerichtssaal. Schließlich sei er der Kapitän
gewesen. Um dann Punkt für Punkt darzulegen, warum aus seiner Sicht
von den Anklagepunkten wenig übrig bleiben wird. So will es nicht
zusammenpassen, dass Stolberg erst betont, die Crew habe auf
Anw
Ein User schrieb der TLZ im Internet zu einstigen
Stasi-Mitarbeitern im Landtag: "Nach 26 Jahren sollte mal
Schluss sein, ein Mörder kann nach 15 Jahren das Gefängnis verlassen.
Die Aufarbeitung des Systems DDR und der dazu gehörenden Diktatur
sollte die Wissenschaft tun."
Das kann man so sehen. Jedoch ist diese Position problematisch,
weil sich jeder Täter sicher sein kann, dass nach einer Schamfrist
sein widerliches Tun der Vergessenheit anheim
Wenn gesellschaftliche Krisen auf Wahlkampf
treffen, hat die Politik der ruhigen Hand ausgedient. Um nicht noch
mehr Wähler an die Krisengewinner am rechten Rand zu verlieren, wird
jetzt in Berlin Handlungsfähigkeit demonstriert – komme, was wolle.
Die Koalition schraubt hektisch an Gesetzen, die bislang noch nicht
einmal ausgeschöpft wurden. Dazu gehört auch das Vorhaben der
Bundesregierung, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern.
Die Botschaft, die d
Warum schreiben Menschen jenen, deren Meinung sie
nicht mögen, auf völlig enthemmte Weise? Warum schreiben sie über
Folterfantasien, drohen mit dem Galgen? Die Antwort liegt auch in der
Tat: sie schreiben. Nie war es einfacher, einen Text zu verfassen und
zuzustellen; per Mail, auf Facebook, in Foren. Schreiben, abschicken,
fertig. Aber diese Leichtigkeit ist auch das Problem. (Über-)Denken?
Oftmals geschenkt! Schließlich kommuniziert man im und über das
Intern
Der Iran ist wieder da, und so ziemlich jedes
westliche Land will mit dem Mullah-Regime Geschäfte machen. Denn nach
den Sanktionen hat die Islamische Republik vor allem wirtschaftlich
Nachholbedarf. Nun scheinen manche Staaten für einen Deal mit dem
Iran so weit zu gehen, dass sie in einem Akt der Selbstaufgabe ihr
kulturelles Erbe verleugnen. Wie jetzt ausgerechnet Italien, das
Land mit den meisten Unesco-Welterbestätten.
Wenn westliche Politikerinnen im Iran empfang
Bundesweit bekommen 1,2 Millionen Schüler
Nachhilfeunterricht. Das wirft kein gutes Licht auf unser
Bildungssystem. Vollgepackte Stundenpläne, Lehrermangel, verkürzter
Weg zum Abitur: Die Gründe für immer mehr Nachhilfe sind bereits in
den Rahmenbedingungen zu finden. Im Zuge der neuen Bertelsmann-Studie
kommt aber noch etwas erschwerend hinzu: Leistungsdruck.
Offensichtlich reicht gut vielen Eltern und Schülern nicht mehr. Es
müssen noch bessere Ergebnis
Selten waren die Bedingungen für das Wachstum in
Deutschland so gut wie heute. Ein niedriger Ölpreis, minimale
Finanzierungskosten durch niedrige Zinsen und ein günstiger
Wechselkurs. Der Arbeitsmarkt boomt: Die Beschäftigung wird 2016
ebenso eine neue Spitzenmarke erreichen, wie die Arbeitslosigkeit
Tiefstwerte liefert. Und doch wächst die deutsche Wirtschaft nicht in
dem Ausmaß, wie sie eigentlich könnte.
Die Prognose der Bundesregierung erscheint re
Der Rücktritt von Christiane Taubira scheint auf
den ersten Blick eine gute Nachricht zu sein: verlässt mit der
Justizministerin doch eine erbitterte Kritikerin die Regierung
Hollande. Stattdessen kommt mit Jean-Jacques Urvoas ein treuer
Gefolgsmann. Doch der Rücktritt der beliebten Taubira kann für den
sozialistischen Präsidenten François Hollande noch brandgefährlich
werden. Denn er stärkt die Parteilinke – jene Rebellen, die schon bei
mehreren A
