Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat
die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert. "Die EU
macht sich im Moment Sorgen wegen der nach Europa kommenden
Flüchtlinge. Man sollte diese knapp 1,5 Millionen Zufluchtsuchende
2015 mal den 50 bis 100 Millionen Afrikanern gegenüberstellen, die
ihre berufliche Existenz durch die Austeritätsprogramme des
Internationalen Währungsfonds verloren haben", sagte Tandon der in
Berlin ersche
Lambsdorff: Grenzschließungen schaden der
Wirtschaft massiv
Vize-Präsident des EU-Parlaments erwartet Kosten in Milliardenhöhe
Osnabrück.- Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander
Graf Lambsdorff (FDP), sieht in möglichen neuen Grenzkontrollen eine
"Bankrotterklärung" der Bundesregierung, da sie schwere
wirtschaftliche Schäden verursachen werde. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Die
Die bundesweiten Demonstrationen von
Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer
13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt.
"Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklung der vergangenen Tage",
sagte der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik dem
WESTFALEN-BLATT. Der Christdemokrat stammt aus dem heutigen
Kasachstan. Er kam 1989 nach Deutschland und war der erste
russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete. Ihn irritiere der Ein
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin
Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur
Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.
Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und CDU
in der Bundesregierung "diametral entgegen", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mehr
noch: Die Vorschläge von Frau Klöckner
Angesichts der starken Vermögensungleichheit
hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden
Jahr gefordert. "Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von
unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt
auch für 2016", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der
Staat müsse Reiche zudem stärker besteuern. "Deutschl
Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu
viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt
der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung
vor. "Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür
sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und
regional breit verteilt bleiben", sagte Kutschaty der in D&u
Sobald ein Mensch in Deutschland Einnahmen erzielt, muss geprüft werden, ob diese steuerpflichtig sind. Ist dies der Fall, müssen Steuern beim Finanzamt bezahlt werden. Man sollte sich für die Bezahlung der Steuern einen Teil der Einnahmen zurücklegen. Denn wenn das Geld bereits ausgegeben wurde kann es passieren, dass Kredite zur Finanzierung der Steuerschuld in Anspruch genommen werden müssen. Dies kann zu einer Kostenspirale führen, an deren Ende die Privatinsolv
Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass
Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre. Es gibt ja Gründe, warum
Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Hotspots
und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU
geographisch getrennt ist und zu dem Hunderte von Inseln entlang der
türkischen Grenze gehören, ist ein logistischer Albtraum. Doch Athen
will die Mitgliedschaft im Schengenraum nicht aufgeben. Hinauswerfen
kann man niemande
Dass die Lobeshymne ausgerechnet zu Beginn der
heißen Wahlkampf-Phase erschallt, ist wohl kein Zufall. Gerade die
SPD kann Rückenwind gut gebrauchen, und wenn die Eloge mal nicht aus
dem eigenen Mund kommt – umso besser. Wer weiß: Vielleicht hilft sie
dem Innenminister auch, seinen Sessel über den Wahltag zu retten. Und
sei es, als kleiner Partner in einer anderen Koalition.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
reda
Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des
Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort
Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel
von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von
"A2". Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür
fürs Timing. Keiner aus der Union, auch die Kanzlerin nicht, wird
