So ist anscheinend der Mensch: Was etwas wert
ist, merken wir erst, wenn wir es nicht mehr haben. Die schrittweise
Wiedereinführung von Grenzkontrollen, mit der Flüchtlinge von der
Einreise abgehalten werden sollen, wird natürlich Einfluss auf die
Bewohner der Europäischen Union haben. Ob man nun 77 oder 470
Milliarden Euro errechnet, immerhin das Anderthalbfache des
Bundeshaushalts: Riesig ist der Schaden auf jeden Fall. Mit
weitreichenden Verände
Das Brexit-Lager – allen voran die
rechtspopulistische Ukip-Partei – schürt die Angst vor einer
unkontrollierten Einwanderung. Premierminister David Cameron wird
versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur zu halten und gemäßigte
Wähler anzusprechen mit seinem Argument, dass es den Briten innerhalb
der EU besser gehen werde. Er setzt auf den Pragmatismus der Briten.
Und er spielt mit der Angst vor dem Unbekannten. Das hat schon beim
letzten Referendum über den Verbl
Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden.
In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von
Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei
Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die
Notbremse und verschärft die Tonart in der Flüchtlingsdebatte. Mit
dabei ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia
Klöckner, die – wie Wolf – Ministerpräsidentin werden will und de
Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel
zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll. Man
streicht ein paar Zölle, akzeptiert gegenseitig die Medikamententests
sowie ein paar Schutzstandards, und schon explodiert der Handel und
800 000 neue Stelle wachsen aus dem Boden. Doch dieses Trugbild
haben die Bürger schnell durchschaut. Der Kampf um die Supermarkt-
und D
Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund,
Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht
es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze. Aber entscheidend für die
Existenzberechtigung der Airports ist der Markt. Luftverkehrs- und
Passagierströme dauerhaft über Subventionen lenken zu wollen, führt
in rote Zahlen – wie Dortmund eindrucksvoll belegt. Klar, es gibt
Möglichkeiten, Bilanzen schönzurechnen und den Prestige-Gewinn
Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen
Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum
möglich – schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und
Fußballspiele häufig massive Polizeikräfte. Dass sich in den Wachen
der Unmut über die wachsende Arbeitsbelastung aufstaut, ist
Innenminister Jäger nicht verborgen geblieben. Ein Jahr vor der
NRW-Landtagswahl will er mit einer Dienstrechtsreform Druck aus dem
Kesse
Die Pro-Europa-Kampagne des britischen
Premierministers Cameron hat einen schweren Rückschlag erlitten.
Ausgerechnet sein alter Stubenkamerad Boris Johnson versagt dem
Regierungschef in einer Schicksalsfrage die Gefolgschaft und wirbt
nun für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der
Exzentriker Johnson ist der populärste britische Politiker, der
zugleich geschliffen und ordinär reden kann, der ein politischer
Clown ist, aber auch als Londoner B&uu
Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission
soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine
Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen
Versorger in die Insolvenz zu stürzen. Das ist ihr nach dem
vorliegenden Entwurf gelungen. Natürlich erzürnt es jeden
Steuerzahler, dass die Konzerne jahrelang Milliarden mit Meilern
verdienten und Monopoly in der Welt spielten, um am Ende den Staat um
Hilfe zu bitten. Doch zum einen ist der Staat an de
In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige
Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge
zurückzudrängen. Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten
die unangemeldete Demo auflösen und die Flüchtlinge sicher aus dem
Bus aussteigen lassen können. So sollte sich ein souveräner
Rechtsstaat zeigen. Mehr Polizei allein wird aber nicht die Probleme
lösen, die hinter den Ausschreitungen stehen – von Clausnitz, Bautzen
und Heiden
