Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so:
Die Allgemeinheit zahlt. Dieses Muster scheint sich nun auch bei der
Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen. Offenbar sollen
die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des
Atomausstiegs erhalten, den ab Mitte diesen Jahrhunderts dann die
Steuerzahler finanzieren. Die Kommission zur Finanzierung des
Kernenergieausstiegs, die die Bundesregierung eingesetzt hat, ist mit
ihrer Arbeit noch nicht fertig. Aber die
Empörung wurde genug geäußert. Die Vorfälle in
Sachsen Ende der vergangenen Woche lösen zu Recht Abscheu und
Empörung aus. Abscheu und Empörung allein reichen jedoch nicht, wenn
die deutsche Gesellschaft mit dem zunehmenden Rassismus und
Rechtsradikalismus im Land klar kommen will. Das geht nur mit
Konsequenz und Wahrheit. Sonst bleibt es bei Ritualen. Zur
Konsequenz: Die bleibt meist auf der Strecke. Es ist beispielsweise
unfassbar, dass die fast ferti
David Cameron hat bekommen, was er wollte:
Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle
Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens das Kindergeld
an EU-Migranten senken, wenn die Kinder im Herkunftsland wohnen;
drittens darf das Land Banken laxer überwachen, als das die
Euro-Staaten tun. Und viertens können nationale Parlamente künftig
EU-Gesetze kassieren. Es ist ein Erfolg für den britischen Premier –
und der Besc
Eine Allianz großer Namen bürgt noch nicht für
den Erfolg. Das hat gerade die Mobilfunkbranche aus dem spektakulären
Scheitern der vor wenigen Jahren verkündeten strategischen
Kooperation von Nokia und Microsoft gelernt. Samsung und Facebook
passen zwar nicht zum Bild der "Fußkranken", die damals ihre Kräfte
bündeln wollten, um den Siegeszug von Apple und Google zu stoppen.
Die Euphorie, die das Publikum auf dem Branchenkongress in Barcelo
Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo
die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so
aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In
Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was
geschähe, wenn dort am 13.März gewählt werden würde. In Sachsen
wollten Rechtsextreme "national befreite Zonen" schaffen. In Sachsens
Landeshauptstadt Dresden formierte sich Pegida.
Die neuen Plattenbauten dürfen nicht erneut die
funktionalen und gestalterischen Mängel aufweisen, die die Berliner
Großsiedlungen in Ost und West zu sozialen Brennpunkten gemacht
haben. Der finanzielle Aufwand, diese Quartiere nachträglich in
lebenswerte Wohnorte zu verwandeln, war und ist enorm. Das schlechte
Image dieser einstigen Massenquartiere ist es auch, das viele Bürger
reflexartig auf die Barrikaden bringt, wenn in ihrem Umfeld der
Grundstein für e
Frankfurt (Oder). Die polnische
Historikerin und Politikwissenschaftlerin Anna Wolff-Poweska wird in
diesem Jahr den Viadrina-Preis der Frankfurter Europa-Universität
erhalten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen
Ausgabe. Diese Auszeichnung wird seit 1999 alljährlich an
Persönlichkeiten vergeben, die sich um die Entwicklung der
deutsch-polnischen Zusammenarbeit verdient gemacht haben. Dies trifft
auf die Wissenschaftlerin, die 1941 in der damals no
Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende
im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten
Wort geworden – und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl. Die
Realität sieht anders aus. Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der
Standorte in Deutschland. Um hier punkten zu können, bräuchten
Lausitzer Kommunen ein Pfund, mit dem sie wuchern könnten. Die Nähe
zu Polen und die schöne – im Sommer ja wirklich bl&u
Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel
ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine
europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen
Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Die Ungeduld wächst
jedoch, weil die Realität partout nicht den Erwartungen entsprechen
will. Merkels Vorgehen ist bislang nicht nachhaltig und kaum
erfolgreich. Bis zum EU-Türkei-Sondergipfel muss die Kanzlerin im
Hintergrund die Str
