Die Pro-Europa-Kampagne des britischen
Premierministers Cameron hat einen schweren Rückschlag erlitten.
Ausgerechnet sein alter Stubenkamerad Boris Johnson versagt dem
Regierungschef in einer Schicksalsfrage die Gefolgschaft und wirbt
nun für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der
Exzentriker Johnson ist der populärste britische Politiker, der
zugleich geschliffen und ordinär reden kann, der ein politischer
Clown ist, aber auch als Londoner B&uu
Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission
soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine
Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen
Versorger in die Insolvenz zu stürzen. Das ist ihr nach dem
vorliegenden Entwurf gelungen. Natürlich erzürnt es jeden
Steuerzahler, dass die Konzerne jahrelang Milliarden mit Meilern
verdienten und Monopoly in der Welt spielten, um am Ende den Staat um
Hilfe zu bitten. Doch zum einen ist der Staat an de
In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige
Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge
zurückzudrängen. Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten
die unangemeldete Demo auflösen und die Flüchtlinge sicher aus dem
Bus aussteigen lassen können. So sollte sich ein souveräner
Rechtsstaat zeigen. Mehr Polizei allein wird aber nicht die Probleme
lösen, die hinter den Ausschreitungen stehen – von Clausnitz, Bautzen
und Heiden
Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so:
Die Allgemeinheit zahlt. Dieses Muster scheint sich nun auch bei der
Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen. Offenbar sollen
die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des
Atomausstiegs erhalten, den ab Mitte diesen Jahrhunderts dann die
Steuerzahler finanzieren. Die Kommission zur Finanzierung des
Kernenergieausstiegs, die die Bundesregierung eingesetzt hat, ist mit
ihrer Arbeit noch nicht fertig. Aber die
Empörung wurde genug geäußert. Die Vorfälle in
Sachsen Ende der vergangenen Woche lösen zu Recht Abscheu und
Empörung aus. Abscheu und Empörung allein reichen jedoch nicht, wenn
die deutsche Gesellschaft mit dem zunehmenden Rassismus und
Rechtsradikalismus im Land klar kommen will. Das geht nur mit
Konsequenz und Wahrheit. Sonst bleibt es bei Ritualen. Zur
Konsequenz: Die bleibt meist auf der Strecke. Es ist beispielsweise
unfassbar, dass die fast ferti
David Cameron hat bekommen, was er wollte:
Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle
Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens das Kindergeld
an EU-Migranten senken, wenn die Kinder im Herkunftsland wohnen;
drittens darf das Land Banken laxer überwachen, als das die
Euro-Staaten tun. Und viertens können nationale Parlamente künftig
EU-Gesetze kassieren. Es ist ein Erfolg für den britischen Premier –
und der Besc
Eine Allianz großer Namen bürgt noch nicht für
den Erfolg. Das hat gerade die Mobilfunkbranche aus dem spektakulären
Scheitern der vor wenigen Jahren verkündeten strategischen
Kooperation von Nokia und Microsoft gelernt. Samsung und Facebook
passen zwar nicht zum Bild der "Fußkranken", die damals ihre Kräfte
bündeln wollten, um den Siegeszug von Apple und Google zu stoppen.
Die Euphorie, die das Publikum auf dem Branchenkongress in Barcelo
Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo
die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so
aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In
Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was
geschähe, wenn dort am 13.März gewählt werden würde. In Sachsen
wollten Rechtsextreme "national befreite Zonen" schaffen. In Sachsens
Landeshauptstadt Dresden formierte sich Pegida.
Die neuen Plattenbauten dürfen nicht erneut die
funktionalen und gestalterischen Mängel aufweisen, die die Berliner
Großsiedlungen in Ost und West zu sozialen Brennpunkten gemacht
haben. Der finanzielle Aufwand, diese Quartiere nachträglich in
lebenswerte Wohnorte zu verwandeln, war und ist enorm. Das schlechte
Image dieser einstigen Massenquartiere ist es auch, das viele Bürger
reflexartig auf die Barrikaden bringt, wenn in ihrem Umfeld der
Grundstein für e
