BERLINER MORGENPOST: Menetekel für Merkel / Leitartikel von Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik

Nun sind also nach den Schweden auch die
Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen. Vom guten
Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt. Der
Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete
Entschlossenheit des Gipfels, eine europäische Lösung zu suchen und
dabei dem Zusammenwirken mit der Türkei oberste Bedeutung
beizumessen. Angesichts der niedrigen Winterzahlen von Ankömmlingen
hätten die Österreicher d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Grenzkontrollen

So ist anscheinend der Mensch: Was etwas wert
ist, merken wir erst, wenn wir es nicht mehr haben. Die schrittweise
Wiedereinführung von Grenzkontrollen, mit der Flüchtlinge von der
Einreise abgehalten werden sollen, wird natürlich Einfluss auf die
Bewohner der Europäischen Union haben. Ob man nun 77 oder 470
Milliarden Euro errechnet, immerhin das Anderthalbfache des
Bundeshaushalts: Riesig ist der Schaden auf jeden Fall. Mit
weitreichenden Verände

Badische Neueste Nachrichten: zu Brexit Kommentar von Jochen Wittmann

Das Brexit-Lager – allen voran die
rechtspopulistische Ukip-Partei – schürt die Angst vor einer
unkontrollierten Einwanderung. Premierminister David Cameron wird
versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur zu halten und gemäßigte
Wähler anzusprechen mit seinem Argument, dass es den Briten innerhalb
der EU besser gehen werde. Er setzt auf den Pragmatismus der Briten.
Und er spielt mit der Angst vor dem Unbekannten. Das hat schon beim
letzten Referendum über den Verbl

Schwäbische Zeitung: Guido Wolf zieht die Notbremse

Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden.
In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von
Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei
Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die
Notbremse und verschärft die Tonart in der Flüchtlingsdebatte. Mit
dabei ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia
Klöckner, die – wie Wolf – Ministerpräsidentin werden will und de

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema TTIP

Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel
zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll. Man
streicht ein paar Zölle, akzeptiert gegenseitig die Medikamententests
sowie ein paar Schutzstandards, und schon explodiert der Handel und
800 000 neue Stelle wachsen aus dem Boden. Doch dieses Trugbild
haben die Bürger schnell durchschaut. Der Kampf um die Supermarkt-
und D

Westfalenpost: Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW

Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund,
Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht
es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze. Aber entscheidend für die
Existenzberechtigung der Airports ist der Markt. Luftverkehrs- und
Passagierströme dauerhaft über Subventionen lenken zu wollen, führt
in rote Zahlen – wie Dortmund eindrucksvoll belegt. Klar, es gibt
Möglichkeiten, Bilanzen schönzurechnen und den Prestige-Gewinn

Westfalenpost: Wilfried Goebels zuÜberstunden bei der Polizei

Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen
Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum
möglich – schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und
Fußballspiele häufig massive Polizeikräfte. Dass sich in den Wachen
der Unmut über die wachsende Arbeitsbelastung aufstaut, ist
Innenminister Jäger nicht verborgen geblieben. Ein Jahr vor der
NRW-Landtagswahl will er mit einer Dienstrechtsreform Druck aus dem
Kesse