Es läuft nicht so wie alle dachten. Nicht so, wie
die CDU-Wahlkämpfer gehofft haben. Nicht so, wie Horst Seehofer
gefordert hat. Der Brüsseler EU-Gipfel hat in der Flüchtlingsfrage
keine Entscheidung gebracht. Nicht einmal Hinweise für die von Angela
Merkel vorher angekündigte Zwischenbilanz. Und das liegt nicht am
Ausfall des Treffens der sogenannten "Koalition der Willigen" wegen
des Anschlags in Ankara. Dieser Termin wird bald nachgeholt werden.
E
Mit großem Getöse war die Übereinkunft
bekanntgegeben worden. Endlich hatten sich mit Russland und
Saudi-Arabien zwei der wichtigsten Ölproduzenten auf Maßnahmen zur
Stützung des Ölpreises geeinigt. Dem Pakt haben sich dann auch andere
Länder innerhalb der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec)
angeschlossen. Selbst der Iran, der ja eigentlich seine Förderung
nach dem Ende der Sanktionen im Atomstreit massiv ausbauen möc
Ausgabe vom 19.02.2016 In der Flüchtlingskrise spielt die EU auf
Zeit,dabei dulden weder die Probleme an den Grenzen noch in den
Aufnahmeländern Aufschub. Somit birgt die vom Brüsseler Gipfel
bewirkte Hängepartie viele Risiken, denn bis zum nächsten
Sondertreffen Anfang März schaffen Österreich und die Länder entlang
der Balkanroute Fakten. Grenzzäune werden errichtet, Flüchtlinge
abgewiesen oder nach Deutschland du
Die Absage des Vereinigten Königreichs an eine
"immer engere Union" scheint verschmerzbar, das Bekenntnis zur
Wettbewerbsfähigkeit spricht vielen sogar aus der Seele. Und der
zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag zum zeitweisen Entzug von
Sozialleistungen für EU-Zuwanderer wurde so ausgestaltet, dass die
Niederlassungsfreiheit unbeschadet blieb. Wenn die Tinte unter eine
solche Vereinbarung trocken ist, mag sich Premier David Cameron als
Gewinner feiern lassen. E
Es sind keineswegs nur durchsichtige Ausreden, die
der SPD-Politiker für seine halbwegs positive Sicht der Dinge
anführen kann. Ob der Minister wusste, was er sich da einbrockt, als
er – und das ist tatsächlich ein Erfolg – mehr Transparenz in die
Angelegenheit brachte? Auf der Habenseite seiner Halbzeitbilanz steht
zweifellos der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen. Die machen in
Euro und Cent zwar nicht so viel aus. Aber sie heizen das
Blutvergießen in den grau
Von »Licht und Schatten« sprach
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine
Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte
präsentierte. Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel
der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im
Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden – doppelt so viel wie im
Jahr zuvor. Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea,
Sturmgewehre,
