Es war ein bewusster Schulterschluss und kein
Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU)am Freitag einen
Termin bei einem Maschinenbauunternehmen in Waiblingen wahrnahm und
dabei Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann (Grüne) an ihrer Seite wusste. Neun Tage vor der wohl
schwierigsten Landtagswahl in der Geschichte der CDU
Baden-Württembergs zeigte die Kanzlerin, was sie von
innerparteilicher Konkurrenz hält: Nichts.
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Die Schauspielerin Iris Berben (65) hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik den
Rücken gestärkt. Berben sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag):
"Ich bin von ihrer Konsequenz beeindruckt. Sie zeigt Haltung. Und das
ehrt sie in meinen Augen."
Berben engagiert sich seit Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit und
Intoleranz. Wer rufe, Merkel müsse weg, "muss sich doch fragen, was
dies bedeuten würde: Mauern hochz
Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung
zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf
Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben
werden. "Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in
Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir
künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich", sagte
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erschein
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der
CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die CSU sabotiert
systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auf
die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen
Koalition vorstellen könnte, sagte sie: "Da wäre ich sofort dabei.
Die Menschen haben doch längst die Nase voll von den
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer
Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land
aufgefordert. "Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu
haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss
jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem
Land vorgehen", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samst
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
hält einen Neuanfang mit dem neuen Fifa-Chef Gianni Infantino kaum
für möglich. "Das Problem der Fifa bleibt fundamental, solange die
alten Strukturen weiterwirken und die Zöglinge des bisherigen Systems
die Geschäfte übernehmen", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn die
Mitgliedsorganisationen der Fifa ihre Reformversprechen wi
Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen
Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und
gefordert, dass sie vor allem in Schulen intensiviert wird. "Die
Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Sie
knüpft an das an, was ich vor einem halben Jahr selbs
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen,
Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken
des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine
Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und
relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich
Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht
verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der
Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere
Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel
Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung
zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser
abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So
ungewöhnl
