Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist? So
hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts
mehr voranging. Und jetzt ist es nicht besser, eher schlimmer: Da
streiten Union und SPD monatelang um den Familiennachzug für eine
kleine Gruppe von Flüchtlingen, einigen sich endlich, um andere
wichtige Gesetze nicht zu blockieren – und reißen den mühseligen
Beschluss prompt wieder ein. Vor dem Kanzleramt
Anfangs klang es nach einem Scherz. Doch dafür
ist das Thema zu ernst. Es ist tatsächlich so, dass SPD-Chef Sigmar
Gabriel gesagt hat, das Asylpaket sei so nicht mit der SPD abgestimmt
gewesen. Konkret geht es ihm um den Familiennachzug bei Flüchtlingen
mit subsidiärem Schutz. Den schränkt das Gesetz vorübergehend ein.
Doch die SPD beharrt darauf, dass die Einschränkung nicht für
unbegleitete Minderjährige gilt. So war es abgesprochen, sagt der
Das ist nur schwer nachvollziehbar: Millionen
Menschen verzichten freiwillig auf Geld – und merken das nicht
einmal. Sie lassen sich die vermögenswirksamen Leistungen entgehen
und mit ihnen den Beitrag, den Arbeitgeber in den meisten Branchen
dazugeben. Stimmt schon – das sind, auf den einzelnen Monat gesehen,
nur Kleckerbeträge, aber in der Summe und über die Jahre läppert sich
auch das. Also: Bevor wir die Diskussion über Höhe und Umfang der
vermögenswi
Das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem
russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill I. am kommenden Freitag in
Havanna ist kirchenhistorisch eine Sensation. Seit dem Schisma
zwischen Ost- und Westkirche im 11. Jahrhundert gab es eine derartige
Annäherung nur während des Zweiten Vatikanischen Konzils 1965. Damals
wurde ein erster großer Schritt in der Ökumene zwischen Ost- und
Westkirche getan. Paul VI. und der ökumenische Patriarch von
Konstantinopel, Athenagoras
– Die Spitzenprojekte für die weltweit größten Auszeichnungen für
zivile Anwendungen von Drohnen- und Robotertechnologien wurden nach
drei Tagen Live-Wettbewerben in Dubai ausgewählt.
– Die Auszeichnungen werden an mehr als 1.600 Projekte aus 165
Ländern vergeben.
Die Gewinner des zweiten "UAE Drones für Good Award" und des
ersten "UAE AI & Robotics Award for Good", der weltweit größten
Auszeichnungen f&uu
Der Umgang der Europäischen Union mit der Türkei
angesichts der jüngsten Flüchtlingskrise in Syrien ist an Zynismus
kaum zu überbieten. Erweiterungskommissar Johannes Hahn brachte es
fertig, die Türkei für ihre mangelnde Abdichtung der Grenzen zu
tadeln und gleichzeitig aufzufordern, die Grenzen für die flüchtenden
Syrer zu öffnen. Deutlicher hätte er die Heuchelei der europäischen
Flüchtlingspolitik nicht bloßstellen k&o
Die Täter sind schlicht Kriminelle. Sie üben Gewalt
aus und rechtfertigen dies mit einem höheren Ziel. Das macht sie zu
Terroristen. Wer Autos anzündet, nimmt in Kauf, dass auch Menschen in
Gefahr geraten. Wer ein Büro zerstört, nimmt in Kauf, dass es auch
Menschen treffen kann. Mit Politik hat das nichts zu tun. Die Mieter
und Autobesitzer in der Flottwellstraße und in Neukölln sind
womöglich Ingenieure, Krankenschwestern, Busfahrer, Beamte, &Au
