„Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen (Jean-Claude Juncker)“. Politiker und Wissenschaftler haben keine Antworten. Sie haben gemeinsam keinen Kompass der aus der Krise weist. Agenda 2011-2012 hat Antworten.
Sika AG /
Sika AG: TRAKTANDIERUNGSBEGEHREN UND ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER AMTSZEITEN DER
EINGESETZTEN SACHVERSTÄNDIGEN
. Verarbeitet und übermittelt durch NASDAQ OMX Corporate Solutions.
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Source: Globenewswire
Sika AG hat gestern von Cascade Investment L.L.C., Bill & Melinda Gates
Foundation Trust, Fidelity Investments International und Columbia Threadneedle
Investments (die Aktionärsgruppe) ein Trakt
Seit Jahresanfang sind 34.522 neue Flüchtlinge
nach NRW gekommen – 136 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des
Vorjahres. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Bericht
"Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für
Asylbewerber" des NRW-Innenministeriums hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
sollen in den kommenden Monaten in NRW elf neue
Flüchtlingsunterkünfte
Während die Koalition um eine Reform des
Leiharbeitsgesetzes ringt, ist Leiharbeit in Deutschland weiter auf
dem Vormarsch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
zählte die Bundesagentur für Arbeit 2015 insgesamt 50.293 Betriebe,
die Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen. Im Jahr 2013 waren
es noc
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt,
die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren.
"Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln
der Rentenversicherung finanziert wird", sagte Weiß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Mittel der
Rentenversicherung dürfen nicht zweckentfremdet werden."
Die Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker
Volker Beck sind nach Ansicht der Parteivorsitzenden Simone Peter
kein Grund, die Politik der Grünen zu verändern. Peter sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir Grüne stehen für eine
Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung setzt und für eine
staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene eintritt."
Das habe "nichts mit der Freigabe von Drogen wie Crystal Meth
Haben Politiker nicht eine Vorbildfunktion? Das
ist schnell und leicht gesagt. Wer in der Öffentlichkeit steht,
trägt Verantwortung für sein Handeln und Reden. Schon klar. Aber in
der Rede von der Vorbildfunktion schwingt oft genug eine Art
monarchistischer Reflex mit, die Sehnsucht nach dem Ideal eines
unbefleckten Quasi-Heiligen, der über den Wirrnissen des Alltags mit
all seinen Halbschatten und Zweideutigkeiten steht. Wieso aber
sollte der Gewählte be
Ganz egal wie das Bundesverfassungsgericht am
Ende entscheidet. Die NPD wird das Urteil als Bestätigung verstehen.
Ob Persilschein oder Märtyrertod, mit beidem lässt sich arbeiten.
Ihre Wortführer sind gut darin, faules Obst als frische Früchte zu
verkaufen. In Karlsruhe zeigten sich die NPD-Mitglieder als
selbstbewusste Anzugträger in schwarzen Lackschuhen, die sich als die
wahren Hüter von Recht und Gesetz vorstellten. Im Verfassungsgericht
war aber auc
Die Integration der Flüchtlinge wird zur größten
Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Damit Nordrhein-Westfalen
den Notfallmodus verlassen kann, braucht es eine umfassende Strategie
und klare Ziele. Der Integrationsplan kann die Grundlage für eine
konzertierte Aktion der Politik werden. Richtig ist, der Bund muss
sich mit mehr Geld an der Finanzierung der Integration der
Flüchtlinge beteiligen. Das kann aber nicht bedeuten, dass NRW mit
dem Finger nach Berl