Allein 60 Fragen prasselten in der ersten Stunde
auf den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, ein. Fast vier weitere
Stunden forderte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Auskunft
über die Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Wie bei solchen politischen
Kreuzverhören üblich, stand am Ende die Erkenntnis in umgekehrt
proportionalem Verhältnis zum Aufwand: So richtig plausibel wurden
die Vorwürfe nicht entkräftet, es wurde aber auch nicht so rec
Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre
irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur
Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik
auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik
unter der Ideologie der Nullverschuldung, die einiges erschwert. In
mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig. Er öffnet seine
Kassen und reserviert für den Bundeshaushalt 201
Nur selten war Europa wichtiger als heute. Noch
wichtiger ist die europaweite Bereitschaft zu absoluter
Zusammenarbeit. Bei der Flüchtlingsproblematik können sich einzelne
Nationalstaaten noch versuchen herauszuhalten, bei der Terrorabwehr
wird das nicht mehr funktionieren. Jedenfalls nicht so, dass
diejenigen, die sich zurückhalten, schadlos bleiben. Was in Paris und
Brüssel geschehen ist, kann morgen oder in sechs Monaten genauso in
Berlin, Warschau, Budapest oder jed
Was haben sich SPD und Union gefetzt über diesen
Bundeshaushalt. Unter großem medialen Brimborium forderte Obergenosse
Sigmar Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene
Bevölkerung" und drohte gar mit einem "Nein" zum anstehenden
Zahlenwerk, falls seine Idee darin keine Berücksichtigung fände.
Kassenwart Wolfgang Schäuble wiederum ließ Gabriel kalt abblitzen
("erbarmungswürdig"). Das war vor den
Es ist eine alarmierende Erkenntnis der
Terroranschläge von Brüssel und Paris, dass die Drahtzieher sich
monatelang vorher unbehelligt kreuz und quer in Europa bewegen
konnten. Sie waren unter anderem in Ungarn, Österreich und
Deutschland – ohne dass sie von den Sicherheitsdiensten gestoppt
wurden, obwohl man sie kannte und nach ihnen fahndete. Diese Tatsache
offenbart, dass die Sicherheitsbehörden in Europa ein massives
Problem damit haben, Islamisten zu ergreifen, wen
Bundesfinanzminister Schäuble hat einen
Haushalt vorgelegt, der alle Wünsche der Koalitionspartner erfüllt:
Es ist mehr Geld da für innere und äußere Sicherheit, für
Flüchtlinge, Kitas, Arbeitsmarktprogramme, Straßenbau und neue
Rentenpläne – und am Ende steht sie trotzdem auf dem Papier: die
schwarze Null. Das sieht gut aus, und ist auch gut für Union und SPD,
wenn man nur die kurze Frist bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017
betrac
Barack Obama war noch gar nicht losgeflogen, da
konnte man seine Reise nach Kuba und Argentinien schon als
strahlenden politischen Erfolg verbuchen. Im Fall Kubas liegt das
daran, dass Obama eine lange überfällige Wende der US-Außenpolitik
vollzogen hat. (…) Im Fall Argentiniens liegen die Dinge etwas
anders. Da profitiert die US-Diplomatie von den Veränderungen, die
das Gastland ebenso ergriffen haben wie die ganze Region. Denn China,
Russland oder der Iran, die si
Aus der Trauer über die Opfer von Brüssel wächst Wut auf die
Täter. Und neben dieser Wut wachsen Vorwürfe gegen die, die die Taten
nicht verhindert haben. Europas Sicherheitsarchitektur ist instabil
und durchlässig, sagen Amerikaner und Israelis. Wir opfern unsere
Freiheit nicht unserer Angst, sagen liberale Europäer. Beide haben
Recht. Klar ist, Europa kann und muss sich besser schützen. Doch
schon nach den Anschl&au
Schon nach den Pariser Anschlägen vom November
schauten Europa und die Welt auf die Brüsseler Teilgemeinde
Molenbeek. Reichlich spät. Der islamistische Terror erreichte Europas
Mitte nicht erst mit den jüngsten Anschlägen. Schon im Januar 2014
hatte die belgische Polizei eine Terrorzelle in Verviers an der
Grenze zu Deutschland entdeckt. Es gab zwei Tote. Auch damals führte
die Spur nach Molenbeek. Vor zwei Jahren hatte der Syrien-Rückkehrer
Mehdi Nemmou
