Die Grünen in NRW fordern die Wiedereinführung
einer Vermögensteuer. Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag,
Mehrdad Mostofizadeh, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe):
"Es wird höchste Zeit, in Deutschland wieder eine Vermögensteuer
einzuführen. 32 Prozent des Vermögens in Deutschland sind in der Hand
des reichsten Prozents der Bevölkerung. Wenn diese Zins-Millionäre
auf ihre Kapitalerträge 1 bis 1,5 Prozen
Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem
Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag
eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der
Türkei beklagt. Für Journalisten "lässt sich gegenüber November 2015
eine Verschlechterung der Situation feststellen", heißt es in der
Antwort der Regierung auf eine kleine Linken-Anfrage. Sie liegt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta
Eine Beamtenpension liegt bei vergleichbaren
Voraussetzungen des Arbeitnehmers nach Auffassung des Beamtenbundes
nur um ein Prozent über der gesetzlichen Altersrente. "Bei gleichen
Berufen, gleicher Qualifikation und gleichen Erwerbsvoraussetzungen
liegen die Pensionen nur um ein Prozent über der Rente", sagte
Beamtenbunds-Chef Klaus Dauderstädt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies habe eine Untersuchung im
Auftr
Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem
Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen.
"Für mich war die Union nie der einzige natürliche Koalitionspartner
der FDP und wird es auch nie sein", sagte FDP-Vize Katja Suding der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie
selbst hätte in Hamburg "gerne" mit der SPD Koalitionsgespräche
geführt, und auch in Rheinland-Pfalz gebe es eine &quo
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep an diesem
Samstag ein klares Zeichen für die Menschenrechte in der Türkei zu
setzen. "Angela Merkel sollte in Gaziantep genau hinsehen und dann
auch die Missstände benennen, die in der Türkei in Sachen
Menschenrechtsschutz und Bürgerrechte bestehen", sagte
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der in Düsseldorf
erscheinen
Die Deutsche Telekom will neue Partnerschaften
aufbauen, um beim Geschäft von mit Digital-Technik ausgestatteten
Kleidungsstücken und Accessoires mitzumischen. Dies erklärte Claudia
Nemat, für Technik zuständiger Vorstand der Telekom, gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir
wollen als Telefonkonzern deutlich mehr mit Mode- und auch
Sportartikelherstellern kooperieren, damit wir vom Trend hin zu
in
Die Kanzlei Brand zählt nach 2014 und 2015 erneut zu den besten Steuerberatern Deutschlands und wurde mit dem Siegel „TOP-Steuerberater 2016“ von FOCUS-MONEY am vergangenen Mittwoch ausgezeichnet.
Weil der 1. Mai, der "Tag der Arbeit", in
diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, machen sich Politiker der
Bundestagsfraktionen dafür stark, Feiertage künftig nachzuholen. Das
berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Katja Mast, sagte
der Zeitung: "Das wäre natürlich ein Zeichen zur Entlastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Die Expertin der Linksfraktion,
Sabine Zimm
Der jüngste Fall zeigt auch, dass eine von
vielen befürchtete Kettenreaktion im Zuge des VW-Skandals nun zur
Realität wird. Auch wenn sich der Schaden jetzt noch in
überschaubaren Grenzen hält. Er wird vermutlich wachsen – vor allem
über die Landesgrenzen hinaus.
Es war ein starker Satz: "Wir werden alle
Kosten übernehmen." Gesagt hat ihn nicht etwa ein Volkswagenvorstand,
sondern er stammt aus einer Mitteilung des Ölkonzerns BP im Frühjahr
2010, nachdem die Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon
drohte, den gesamten Golf von Mexiko zu vergiften. Es war ein Zeichen
des Unternehmens an die Öffentlichkeit, dass man die Verantwortung
für die Katastrophe übernehmen wollte. Dass BP tatsächlich "alle
