Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit
ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr
werden. Angela Merkel hatte gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut
geben." Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste
Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für
Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin – deshalb führen wir jetzt
die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen b
Kassieren statt sanieren Es ist wohlfeil, Spitzenmanagern ihre
hohen Gehälter vorzuhalten. Allzu oft werden im Stammtischdunst
Prinzipien der Marktwirtschaft über den Haufen geworfen und das Lied
von "denen da oben" und "wir hier unten" gesungen. Doch wenn dieses
Lied jemals eine Berechtigung hatte, dann im Fall der
VW-Vorstandsabzocker. Wer gestern bei der Bilanzvorlage erwartet
hatte, dass der Volkswagen-Vorstand in der umst
Jetzt hat sich Hans-Hugo Klein (CDU), vormals
Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu Wort gemeldet
und für § 103 Strafgesetzbuch ein gutes Wort eingelegt. Seine
Abschaffung würde "die durch eine Beleidigung ausländischer
Amtsträger bewirkte Schädigung der Beziehungen Deutschlands zu dem
betreffenden Staat schutzlos stellen". Mit dieser Begründung knüpft
der Verfassungsjurist an das vordemokratische Rechtsverständnis an,
Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine
Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach
dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die
Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer
Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz
der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren. Es ist
ein präventiver Ansatz. Das ist zulässig, auch wenn die Pr
