Tausende Beamte in Sachsen-Anhalt dürfen ab 2017
wieder mit einem Weihnachtsgeld rechnen. Das neue Regierungsbündnis
aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf eine
Wiedereinführung der sogenannten Jahres-Sonderzuwendungen für
Landesbedienstete geeinigt. So sollen rund 7 000 Beamte in den
unteren Besoldungsgruppen 400 beziehungsweise 600 Euro zusätzlich im
Jahr erhalten – dies würde jährlich eine Summe von 3,3 Millionen
Die flächendeckende Ausstattung von Regionalzügen in
Sachsen-Anhalt mit drahtlosem Internet-Empfang via Wlan steht in den
Sternen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). Der Bahn-Konkurrent Abellio, der in großem
Stil den Anfang machen sollte, kann noch keinen Zeitplan für die
entsprechende Ausrüstung seiner Züge nennen. "Wir arbeiten daran",
sagte Geschäftsführer Dirk Ballerstein dem Blatt. Ursp
Nicht jeder kennt die Werte, die man selber besitzt. Wer mehr über sich erfahren möchte, kann jetzt mittels eines Persönlichkeitstests eine Analyse durchführen.
Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit
ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr
werden. Angela Merkel hatte gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut
geben." Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste
Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für
Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin – deshalb führen wir jetzt
die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen b
Kassieren statt sanieren Es ist wohlfeil, Spitzenmanagern ihre
hohen Gehälter vorzuhalten. Allzu oft werden im Stammtischdunst
Prinzipien der Marktwirtschaft über den Haufen geworfen und das Lied
von "denen da oben" und "wir hier unten" gesungen. Doch wenn dieses
Lied jemals eine Berechtigung hatte, dann im Fall der
VW-Vorstandsabzocker. Wer gestern bei der Bilanzvorlage erwartet
hatte, dass der Volkswagen-Vorstand in der umst
Jetzt hat sich Hans-Hugo Klein (CDU), vormals
Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu Wort gemeldet
und für § 103 Strafgesetzbuch ein gutes Wort eingelegt. Seine
Abschaffung würde "die durch eine Beleidigung ausländischer
Amtsträger bewirkte Schädigung der Beziehungen Deutschlands zu dem
betreffenden Staat schutzlos stellen". Mit dieser Begründung knüpft
der Verfassungsjurist an das vordemokratische Rechtsverständnis an,
Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine
Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach
dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die
Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer
Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz
der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren. Es ist
ein präventiver Ansatz. Das ist zulässig, auch wenn die Pr
