Man kann viel über NRW und seine falsche Industriepolitik lernen,
wenn man den Briefwechsel des Landes mit RWE von 1994 liest. Am Ende
eines erbitterten Streits um den Tagebau Garzweiler II stand damals
ein Kuhhandel, der nun platzt: Der Konzern bekam grünes Licht für den
neuen Tagebau, nachdem er Milliarden-Investitionen in neue Kraftwerke
für die Region zugesagt hatte. Naturschützer und Anwohner, die ihre
Heimat verlieren, sollte
Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit: Warum
sollten Terroristen eigentlich davor zurückschrecken, Atomkraftwerke
zu kapern oder in den Besitz von Bauteilen für schmutzige Bomben zu
gelangen? Sie schrecken vor nichts zurück. Sie sind sogar mit
Flugzeugen in Hochhäuser gerast. Egal, ob Jülich nun im Visier der
Paris-Attentäter stand oder nicht: Es gibt kaum ein lohnenderes Ziel
für einen Terroristen als ein Akw. Wir schaffen es vielleicht, die
Gefa
Rund ein Jahr hat es gedauert, bis sich die
Deutsche Bank auf die Forderung der Deutschen Schutzvereinigung für
Wertpapierbesitz (DSW) nach einer freiwilligen unabhängigen
Sonderprüfung eingelassen hat. Ob zuletzt auch Institutionelle den
Druck verstärkten?
Die Einigung kommt spät, zu spät. Sie manövriert die Bank in eine
Lage, in der sie kaum etwas gewinnen kann. Hat der Sonderprüfer BDO
am Risikomanagement nichts zu mäkeln, wird sie sich f
Dass die EU sich mit einem einheitlichen
Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in
diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie
willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht
aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als der
gefundene Kompromiss nicht wie so oft von der Sorte "faul", sondern
in der Sache durchaus ambitioniert ist. Als die Brüsseler Kommissarin
Viviane Reding 2012 die Reform a
Natürlich wird die Große Koalition die
Legislaturperiode bis zum Ende im Herbst 2017 durchhalten. Mehr aber
auch nicht. Nur durchhalten. Gestalten wird sie nicht mehr. Das
Regieren wird zum Verwalten. Zu groß sind die Sorgen bei allen
Beteiligten, dass ein vorzeitiges Scheitern abgestraft würde. Deshalb
haben sich die Koalitionsspitzen jetzt bei einigen derzeit leichteren
Fragen geeinigt. Die großen Brocken wie Rente, Erbschaftssteuer,
Modalitäten von Leihar
Geringe Zinsen, niedriger Ölpreis, hohe Beschäftigung – eigentlich
müsste die deutsche Wirtschaft viel mehr brummen. Sie kommt aber über
mäßige eineinhalb Prozent Wachstum nicht hinaus. Auf der Suche nach
Ursachen haben die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Mitschuldige
gefunden: die deutsche Politik. Die kümmert sich nämlich schon seit
Schröders Reformagenda 2010 kaum mehr darum, die Voraussetzungen für
Die große Koalition hat den Versuch unternommen, sich noch einmal
am Riemen zu reißen und sich zumindest bis zur Sommerpause
handlungsfähig zu zeigen. Was Union und SPD zum Thema Integration
vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Koalitionäre bestückten
beide Seiten der Waagschale von Fordern und Fördern. Allerdings ist
die Pflicht für Flüchtlinge zur Mitarbeit bei der Integration bisher
nur als "Prüfp
Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es
wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Annexion
der Krim beendet hatte. Eine gute Nachricht für den
sicherheitspolitischen Experten Oberst a.D. Wolfgang Richter von der
Berliner Denkfabrik SWP. "Nur wer miteinander redet, kann
Konfrontation überwinden."
Der NATO-Russland-Rat läutet nach fast zwei Jahren Eiszeit ein
Tauwe
Schwarzgeldkonten in der Schweiz, in Liechtenstein,
in Luxemburg. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die
menschliche Gier dringend gezügelt werden muss – spätestens die
Panama-Papers belegen, dass einige Menschen den Hals nicht
vollbekommen können. Da Appelle an die Moral bei so manchem
Wohlhabenden offensichtlich verpuffen, bleibt nur, die
Steuer-"Ehrlichkeit" durch ein dichtes Netz von Kontrollen und
deftige Strafen zu fördern.
Nur durch die Eröffnung immer neuer Filialen konnte
die Firma in Schwung gehalten werden. Die Drogeriekette wurde zu
einem Scheinriesen. Dem Chef musste irgendwann klar sein, dass die
gesamte Unternehmensgruppe unweigerlich in einer gewaltigen Implosion
zusammenbrechen wird. Das muss so um das Jahr 2009, 2010 gewesen
sein. Spätestens um diese Zeit begannen der heute 71-Jährige, seine
Frau und seine Kinder bei den Bilanzen zu tricksen und vorsätzlich
und systematisch Ge
