Was darf Satire? Alles, hat Kurt Tucholsky
gesagt. Naja, sagt dagegen das deutsche Recht. Es gibt ein Recht auf
freie Meinungsäußerung, es gibt ein Recht auf die Freiheit der Kunst,
aber es gibt eben auch die Paragrafen 185 und 103 im Strafgesetzbuch.
Die regeln, dass die Beleidigung, speziell die von Organen und
Vertretern ausländischer Staaten, strafbar sein können. Was von
alledem Jan Böhmermann nach seinem Schmähgedicht auf den türkischen
Staatspr&aum
Klar, beim Rückgang der Windkraft spielen auch
geringere Fördermargen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes eine Rolle.
Doch selbst in der CSU bestreitet ernsthaft niemand, dass der
Seehofersche Windkrafterlass wuchtigere Folgen entfaltet, als man
sich gewünscht hat. Die Verspargelung der Landschaft sollte
verhindert werden, der Protest auf dem Land eingedämmt – stattdessen
hat man erreicht, dass kaum noch ein Windrad gebaut wird. Die 10-H
Regel bietet Angriffspunkte. Waru
Austarieren, verbal um den Kontrahenten
herumtänzeln, checken, wie weit man gehen kann; prüfen, wie stark der
Gegner ist und dann gezielte Treffer landen: In weiten Teilen haben
Tarifverhandlungen durchaus Ähnlichkeit mit einem Boxkampf. Doch es
gibt einen gewaltigen Unterschied: Bei diesem Konflikt sollte weder
die Arbeitgeber- noch die Arbeitnehmerseite in die Knie oder
schlimmstenfalls k.o. gehen. Statt Schlägen sollten in einem Prozess
der Überzeugung am Ende d
Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen,
die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer
abgeschoben werden können? Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam
zusammengerauft. Seinem Konzept sind die widerstreitenden
Überzeugungen der beiden Koalitionspartner deutlich anzusehen. Die
SPD setzte die von ihrem Regierungspartner lange bekämpfte
geschlossene Unterbringung einiger Delinquenten durch. Im Gegenzug
bekamen die Grünen
Ein großer Wurf sieht zweifellos anders aus.
Dennoch erscheint das, was die Brüsseler EU-Kommission nun an Lehren
aus den Steueraffären der EU vorgelegt hat, zumindest ein brauchbarer
Ansatz zu sein. Kritiker werden einwenden, dass die geforderten
Zahlen auch bisher verfügbar waren, wenn man sich die Mühe machte,
Handelsbilanzen und Unternehmensberichte durchzuarbeiten. Aber
künftig sollen Kurzreports erstellt werden, anschaulich, leicht
lesbar und vor all
Vorstand, Beschäftigte und Eigentümer der LBBW
sowie – das darf man auch mal erwähnen – die EU-Kommission mit ihren
Auflagen im Zuge des Beihilfeverfahrens haben eine Turnaround Story
geschrieben, die in Europas Kreditwirtschaft Seltenheitswert hat.
2008/09 kreiste über der größten deutschen Landesbank der
Pleitegeier. Anders lässt es sich kaum deuten, dass die regionalen
Sparkassen, Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Träger
damals
RoodMicrotec: Jahresbericht noch nicht vollständig abgeschlossen
Bis jetzt macht die Erstellung des Jahresberichtes 2015 zufriedenstellende
Fortschritte. Jedoch, verursachten verschiedene Umstände, einschließlich die
Übertragung von Verfahren, Verzögerungen, die dazu führten, dass wir später als
normal begonnen haben. Da wir auf eine sehr präzise Darstellung der Ergebnisse
und deren Erläuterungen gro&szli
Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren
klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister,
der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei
"sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als
leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung,
temporär schlechte Wirtschaftsdaten und die demografische Entwicklung
haben dafür gesorgt, dass zu Beginn des neuen Jahrtausends das System
Es liegt in der Verantwortung der zuständigen
Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu
registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu
ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese
Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie nun, in
einer groß angelegten Aktion, Algerier und Marokkaner aus den Betten
holt, um sie biometrisch zu erfassen. Die geflüchteten Algerier und
Marokkaner
Seit Wochen üben die Rettungskräfte die Reaktion
auf einen möglichen Anschlag. 10 000 private Sicherheitskräfte sollen
die Fans zusätzlich bewachen. Nur eines kommt für die Regierung nicht
in Frage: die EM abzusagen. Sicher, jedes der 51 Spiele ist riskant.
Rund 2,5 Millionen Zuschauer werden allein in den Stadien erwartet.
Eine Sicherheitsgarantie für jeden einzelnen gibt es nicht. Doch mit
einer Absage hätten die Terroristen gewonnen. Doch genau das w
