Jung: Wahlen in Syrien sind weder frei noch fair

von am    Außenhandel, Berlin  

Zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt

In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische

Sonderkündigungsschutz in Kleinbetrieben

von am    Bildung, Saarland  

In Betrieben mit zehn und weniger Arbeitnehmern greift nicht der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz. Dennoch gibt es zahlreiche Spezialvorschriften, nach denen es dem Arbeitgeber untersagt ist, seinen Mitarbeitern zu kündigen. Diese Verbote müssen für jeden Betrieb, gleichgültig wie klein oder groß er ist, beachtet werden. Darunter fällt etwa der Kündigungsschutz für Schwangere, für Schwerbehinderte oder auch für Mitarbeiter im Erzieh

E-Zigarette: „Mit dem Gesetzestext ließe sich auch Trinkwasser verbieten“ / Peinlicher Moment im Bundestag: Staatssekretärin kennt eigenes Gesetz nicht: „Kann ich mir nicht vorstellen“

von am    München, Politik  

Bei der 47. Sitzung des Petitionsausschuss im
deutschen Bundestag geriet Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL), in Erklärungsnöte. Auf eine Nachfrage warum im
Gesetz stünde, dass "Liquids [für elektronische Zigaretten] nur mit
Inhaltsstoffen […] verwendet werden dürfen, die kein Risiko für die
menschliche Gesundheit haben" und um welche Stoffe es sich denn

1 … 299 300 301 302 303 … 487