Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich
dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten
Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen. "Es wäre
ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden
übergeben würden", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagespiegel
(Sonntagausgabe). Dies würde "auch den deutschen Finanzministerien
viel Geld einbringen". Zur Weigerung deutscher
Inhouse-Workshops für den Betriebsrat führt das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht bundesweit durch. Die inhaltlichen Themen werden vorab mit dem Betriebsrat abgestimmt.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), fordert, dass Reiche von ihrem Vermögen
mehr spenden sollen als bisher. "Wir sollten einen stärkeren Dialog
darüber führen, was gesellschaftliche Verantwortung heißt", sagte er
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar gebe es hierzulande eine starke
Kultur des Ehrenamts. "Aber dass man die Gesellschaft auch finanziell
unterstützt, ist noch relativ neu. Das m
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf
gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in
Haftung nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte
Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Dazu
plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von
zehn Millionen Euro aufzuheben. "Wir brauchen flexible Obergrenzen",
erklärte er. Die Höhe des Bußgeldes solle
Eine für die Neuen Top Level Domains als Start-Up gegründete US-Firma hat den Zuschlag erhalten, sich zukünftig um die Verwaltung der neuen GmbH-Domains zu kümmern.
Um eine GmbH-Domain nutzen zu dürfen, muss man dafür mit seiner Firma als GmbH im Handelsregister eingetragen sein. Jede GmbH kann sich für jede Domain bewerben, es muß nicht der Firmenname sein, sondern z.B. ist auch ein Produkt oder eine Marke möglich.
Während des
Immer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland, in
Thüringen an. Das verschafft hierzulande allen eine Verschnaufpause.
Endlich! Jetzt kann und muss abgearbeitet werden, was im vergangenen
Jahr auf der Strecke geblieben ist. Höchste Zeit, die ausstehenden
Asylverfahren zu einem Ende zu bringen. Höchste Zeit, Flüchtlinge,
die sich hier unrechtmäßig aufhalten, abzuschieben. Es ist aber auch
höchste Zeit, mit der Integrationen derer zu beginnen, die da
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor
einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will
Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offenhalten. "Ich bin der
Meinung, dass wir Schwarz-Grün 2017 nicht ausschließen sollen. Aber
wir sollten auch keinen Kuschelkurs mit der Union fahren", sagte
Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vor dem Kleinen Parteitag in Berlin. Die CDU
